BERLIN. Der bisherige Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) soll neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung werden. Er folge auf Christian Hirte, der am Wochenende seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte, bestätigte Wanderwitz am Dienstag bei einer Veranstaltung in Berlin der Nachrichtenagentur dpa. Demnach soll das Regierungskabinett den Personalwechsel am morgigen Mittwoch beschließen.

Der Chemnitzer CDU-Politiker werde dazu als Parlamentarischer Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium wechseln, wo die Positionen des Ostbeauftragten angesiedelt ist. Wanderwitz ist seit 2002 Mitglied des Bundestags und gehört zum CDU-Bundesvorstand.

Hirte war wegen eines Lobs für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zurückgetreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm gesagt, er könne nicht länger Beauftragter für die östlichen Bundesländer sein, teilte Hirte am Samstag auf Twitter mit. „Ihrer Anregung folgend, habe ich daher um meine Entlassung gebeten.“ Auslöser war Hirtes Gratulation an Thomas Kemmerich (FDP) zu dessen Wahl als Thüringer Ministerpräsident. Kemmerich war mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD ins Amt gekommen.

Merkel-Verteidiger und AfD-Kritiker

Wanderwitz zählt in der CDU zu den entschiedenen Befürwortern einer strikten Abgrenzung zur AfD. Im Wahlkampf zur Landtagswahl 2019 in Sachsen sagte er, in der CDU herrsche „maximale Abgrenzung mit ein paar Einsprengseln von Verrückten, die das nicht so sehen“. Die AfD bezeichnete er als eine „rechtsradikale“ Partei. „Sie mag demokratisch in Parlamente gewählt werden – zu einer demokratischen Partei wird die dadurch nicht.“

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In der Vergangenheit kritisierte der Sachse regelmäßig konservativere Parteikollegen. In der Debatte, ob der Islam mit dem Selbstverständnis der Union vereinbar sei, schrieb Wanderwitz 2018 auf Twitter: Die CDU sei „eine christdemokratische Partei, keine christliche“ und offen „für jeden, der Würde, Freiheit und Gleichheit aller Menschen anerkennt“.

2010 wies Wanderwitz die Kritik der damaligen CDU-Landtagsfraktionsvorsitzenden von Thüringen, Sachsen und Hessen an Merkel zurück und sagte, sie sollten sich um ihre eigenen Probleme kümmern. Umgekehrt würde sich die Bundes-CDU auch zurückhalten und sich nicht in die Thüringer Politik einmischen und Wahlergebnisse kommentieren. (ls)