Ein gebanntes Publikum, ernste Mienen, betroffenes Nicken und dann wieder ausgelassenes Gelächter. Kein anderer Politiker beherrscht die gesamte Klaviatur der Redekunst wie Herbert Kickl. Der FPÖ-Klubobmann (Fraktionsvorsitzende) referierte am Dienstagabend zur Vortragsreihe „Themen der Zeit“ über die Frage „Europa ohne Grenzen?“.
Eingeladen hatte die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung in die Räumlichkeiten der Bibliothek des Konservatismus. Etwa 120 Gäste trotzten dem unwirtlichen Wetter und füllten den Vortragsraum bis auf den letzten Platz, unter ihnen auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch und der EU-Parlamentsabgeordnete Nicolaus Fest (beide AfD). Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, hob die Leistungen Kickls in seiner Zeit als österreichischer Innenminister im Kampf gegen die Massenmigration hervor.
„Sogwirkungen“ für Migranten aus aller Welt
Der Großteil der Politiker und Regierungen in Europa hätte „noch immer nicht begriffen“, daß mit der Aufnahme und Versorgung der Asylsuchenden die Probleme nicht gelöst seien, sondern sich im Gegenteil eher noch verschärften, weil es dadurch zu „Sogwirkungen“ komme. Die Eindämmung des „Wanderungsdrucks“ wäre keine Banalität, ergänzte Steinbach, da es dabei „um unsere kulturelle und wirtschaftliche Existenz“ gehe.
Schließlich seien gegenwärtig etwa 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. So ermahnte sie mit den Worten des deutschen Soziologen Max Webers, die Politiker sollten „verantwortungsethisch und nicht gesinnungsethisch“ handeln, dann bat sie den österreichischen Innenminister außer Dienst ans Rednerpult.
„Zuwanderungskontinent Europa“
Herbert Kickl begann seine Rede mit dem Hinweis auf die Dringlichkeit eines politischen Umdenkens, da die Menschen, die jetzt auf gepackten Taschen säßen, bald „auf unseren Taschen liegen“ würden. Denn „die Pläne, Europa zu einem Zuwanderungskontinent zu machen“, seien sehr real. Dabei wies der FPÖ-Politiker auf die Forderungen des neuen EU-Kommissars für die „Förderung der europäischen Lebensweise“, Margaritis Schinas, hin, die beim anwesenden Publikum für Kopfschütteln sorgten.
So fordere der Grieche Schinas etwa die Abschaffung der derzeit noch möglichen Kontrollen der Binnengrenzen, den Ersatz der Dublin-Regelung durch einen Verteilungsschlüssel, die Forcierung der legalen Migration als Schlüsselpriorität und die Beiziehung der privaten Flüchtlingshilfsorganisationen „als Teil der Lösung“. Kickl betonte, er selbst würde jeden der Punkte dieses Zukunftsplanes „gegenteilig behandeln“.
In seiner Zeit als Innenminister habe er versucht, die „Schweigespirale“ zu durchbrechen, die zum Thema Asyl und Migration geherrscht habe, doch sein deutscher Ministerkollege, Horst Seehofer (CSU), sei gegen seine Bemühungen „immun“ gewesen. Zwar hätte dieser inoffiziell der österreichischen Linie zugestimmt, wäre aber der Einsicht gewichen, daß Angela Merkel (CDU) in der Machthierarchie über ihm stehe.
Herr im eigenen Haus bleiben
In den anderthalb Jahren als Innenminister sei es ihm „eine Ehre“ gewesen, seiner Heimat dienen zu dürfen, betonte Kickl. Ihm sei es immer darum gegangen, daß die Bürger Herr im eigenen Haus blieben und nicht „leidende Zeugen eines Niedergangs“, der als schicksalsgegeben geglaubt werde. Denn wenn es um die Frage „Europa ohne Grenzen?“ ginge, könne es für jeden Patrioten und für jeden, dem die Heimat am Herzen liege, nur eine einzige Antwort geben und die hieße: Nein!
Denn in dieser Frage, bekräftigte Herbert Kickl, gehe es nicht um „sozialromantische Ansätze“, nicht um „linke Utopien oder um die Verwirklichung gutmenschlicher Halluzinationen“, sondern es gehe „um den Erhalt unserer Werte, dem Erhalt unseres Eigentums und unserer Lebensart“, kurzum, es ginge um „unser Überleben“. Deswegen bräuchte es Grenzen und Grenzkontrollen, um das Migrationsproblem in den Griff zu bekommen, da der Außengrenzschutz „nicht funktioniert“.
Dies sei auch ein wichtiges politisches Symbol, denn es wäre das „schlimmste Signal“ gegenüber der eigenen Bevölkerung und das „beste Signal für die Schlepper“, wenn man ihnen sagen würde, „es gäbe zwischen Griechenland und Deutschland keine Grenzkontrollen mehr“.
Grenzschutz statt Schengen
Den europäischen Regierungen warf Kickl mit Blick auf die Massenmigration eine „grenzenlose Verantwortungslosigkeit“ vor. Diese „grenzenlose Naivität und Dummheit“ seien die „gefährlichste Bedrohung“ für unsere Gesellschaft. Der FPÖ-Klubobmann mahnte eindringlich, die Europäische Union dürfe nicht nur ein „Friedensprojekt“ sein, sondern müsse auch ein „Freiheitsprojekt“ für seine Bürger sein, denn Freiheit und Selbstbestimmung seien viel mehr als „von A nach B fahren zu können“.
Die Vernachlässigung des Grenzschutzes habe einen signifikanten Anstieg der Kriminalität bewirkt, die unkontrollierte Massenmigration hätte zu einer „Pervertierung des Sozialsystems“ geführt. Das Sozialsystem wäre zu „Familienbetrieben“ geworden, einem „Anreizsystem“, weswegen sich Menschen aus aller Welt auf den Weg nach Österreich oder Deutschland machten, mahnte der ehemalige Innenminister. Dabei machte er auch eine „Inländerdiskriminierung“ aus, da die Gesellschaft Migranten alimentieren müsse, die nie zuvor in das System eingezahlt hätten.
Asylkrise als „Trauma“
Die große Migrationskrise des Jahres 2015 hätte bei der Bevölkerung ein „Trauma“ hinterlassen. Die politischen Eliten hätten versagt, Gesetze wären „auf dem laufenden Bande“ gebrochen worden, dies hätte sich tief ins Bewußtsein der Menschen eingegraben.
Wenn man in die Schulen reinschaue, würde man erkennen, daß „der Niveauverlust“ erschreckend sei. Von Integration sei schon lange nicht mehr die Rede. Vielmehr versuche man die „Gegengesellschaften zu verwalten“.
