HAMBURG. Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Abschaltung des linksradikalen Internetportals Indymedia gefordert. „Indymedia ist das größte Hetz- und Petzportal im Netz. Beim Kampf gegen Haßkriminalität spielt es allerdings keine Rolle. Eine wehrhafte Demokratie bekämpft Haßkriminalität – egal welcher Couleur“, sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. „Deshalb muß Indymedia endlich der Stecker gezogen werden! Die Androhung von Gewalt gegen Andersdenkende und Aufrufe zu Gewalt müssen Konsequenzen haben.“

Anlaß ist ein weiterer auf dem Portal veröffentlichter Beitrag mit Privatadressen führender Hamburger AfD-Politiker und dem Aufruf, ihnen „Probleme“ zu machen. Diese sollten „sich nicht all zu wohl fühlen“, heißt es darin.

Regelmäßige Aufrufe zu Straftaten

Es ist nicht der erste Aufruf dieser Art auf Indymedia. Immer wieder fordert die AfD daher die Abschaltung des linksradikalen Netzwerks.

Im August 2017 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den linkextremen Ableger linksunten.indymedia verboten. Dabei versicherte er jedoch, der Schritt richte sich nicht gegen die deutsche Indymedia-Hauptseite. „Ich betone, daß sich die Maßnahmen nicht gegen das weltweite Indymedia-Netzwerk richten, sondern ausschließlich gegen den linksextremistischen deutschen Ableger.“

Seit der Schließung ist jedoch zu beobachten, daß – wie schon in der Vergangenheit – regelmäßig auch auf de.indymedia.org zu Straftaten aufgerufen wird. Zudem veröffentlichten Linksextremisten dort Bekennerschreiben. Erst vor kurzem forderte eine linksextreme Gruppe auf Indymedia, die Coronakrise zu Plünderungen und Aufständen zu nutzen. (krk)