HAMBURG. Hamburgs Behörden werden dem Betrugsvorwurf gegen den SPD-Politiker Johannes Kahrs nicht nachgehen. „Von Amts wegen sind keine Ermittlungen einzuleiten“, teilte der Senat auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Olga Petersen mit. Es sei weder Anzeige erstattet worden, noch werde die Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnen.
Der YouTuber Klemens Kilic hatte Kahrs vorgeworfen, sein erstes juristisches Staatsexamen auf betrügerische Weise erlangt zu haben. In einem Telefonat, wovon er einen Ausschnitt auf dem Videodienst veröffentlicht hatte, habe der SPD-Politiker laut Kilic indirekt eingestanden, daß ein Bundesbruder seiner Studentenverbindung die Klausur abgelegt habe. Kahrs äußerte sich zu dem Vorwurf öffentlich bislang nicht.
Verjährt und unzureichende Grundlage
Kilic hatte gefordert, die Hand- und Unterschrift des Staatsexamens mit denen Kahrs zu vergleichen. Dies werde allerdings nicht geschehen, wie der Senat mitteilte. Die Prüfungsunterlagen würden nicht gesichtet. Der Senat begründete das Nicht-Handeln unter anderem damit, daß Kilics Video als „Scherzanruf“ beziehungsweise „Satire“ deklariert worden sei.
Zudem erklärte die Landesregierung: „Losgelöst davon, daß es keine zureichende Tatsachengrundlage für etwaige Täuschungsvorwürfe zu geben scheint, wären etwaige Straftaten, insbesondere Urkundsdelikte, aus dem mutmaßlichen Prüfungszeitraum um 1990 bereits verjährt und damit nicht mehr verfolgbar.“ Von den Vorwürfen hätten sowohl der Senat als auch die Staatsanwaltschaft durch die Anfrage erfahren.
Kahrs hatte Anfang Mai alle Ämter und sein Bundestagsmandat niedergelegt. Er suche nun „außerhalb der Politik einen Neuanfang“. Hintergrund seiner Entscheidung war mehreren Berichten zufolge Kahrs Niederlage im Kampf um den Posten als Wehrbeauftragter. Dieser wurde vergangenen Donnerstag mit der SPD-Abgeordneten Eva Högl besetzt.
AfD-Politikerin kritisiert Senat
Petersen kritisierte die Antwort des Senats gegenüber der JUNGEN FREIHEIT als „nichtsaussagend und alles andere als hilfreich bei der Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe. „Es handelt sich hierbei um kein Kavaliersdelikt. Mir stellt sich die Frage, ob ein ernsthaftes Interesse an der Klärung, ob er sein juristisches Staatsexamen von einem Kommilitonen habe schreiben lassen, gewünscht ist“, mahnte Petersen.
Petersen kündigte an, sie werde herauszufinden versuchen, „ob Herr Kahrs sein Staatsexamen selbst, wo und ob er es überhaupt geschrieben hat“. (ls)
