Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa
Vorwurf Fehlalarm und Fake-News

Kritische Corona-Analyse: Innenministerium distanziert sich von Mitarbeiter

BERLIN. Das Bundesinnenministerium (BMI) hat die Ausarbeitung eines Mitarbeiters zum Corona-Krisenmanagement der Regierung als dessen Privatmeinung zurückgewiesen. Er habe für seine Zusammenstellung „weder einen Auftrag, noch eine Autorisierung“ erhalten, teilte das Ministerium am Sonntag mit.

Daß er für seine Untersuchung den offiziellen Briefkopf des Bundesinnenministeriums verwendet und das Gutachten über dienstliche Kommunikationskanäle verbreitet habe, sei nicht akzeptabel. „Auf diese Weise wird der Anschein erweckt, die Privatmeinung gebe die offizielle Auffassung einer Behörde wieder. Durch innerdienstliche Maßnahmen wurde zwischenzeitlich sichergestellt, daß der Verfasser des Schreibens nicht weiter den unzutreffenden Eindruck erwecken kann, er handele insoweit für oder im Namen des BMI.“

Der Oberregierungsrat hatte in einem gut 80seitigen Auswertungsbericht der Bundesregierung schwere Verfehlungen im Umgang mit der Corona-Pandemie vorgeworfen. Ergänzt wird der Bericht durch einen rund hundertseitigen Anlagenband. Beide Dokumente liegen der JUNGEN FREIHEIT vor. Zuerst berichtet hatte über die Ausarbeitung des Ministeriumsmitarbeiters das Online-Portal Tichys Einblick.

„Corona-Krise ist Fehlalarm“

In dem Anschreiben zu seinem Bericht erweckt der Verfasser den Eindruck, es handle sich um eine Ausarbeitung seines Referats, das für den Schutz kritischer Infrastrukturen im Innenministerium zuständig ist. Eine Analyse der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung habe ergeben, daß es zu „gravierenden Fehlleistungen des Krisenmanagements“ gekommen sei und sich die Corona-Krise „wohl als Fehlalarm“ erweise.

Die Formulierung „Fehlalarm“ kommt in der Analyse gleich mehrfach vor. An anderer Stelle heißt es: „Die beobachtbaren Wirkungen und Auswirkungen von COVID-19 lassen keine ausreichende Evidenz dafür erkennen, daß es sich – bezogen auf die gesundheitlichen Auswirkungen von Covid-19 auf die Gesamtgesellschaft – um mehr als um einen Fehlalarm handelt.“

Durch den neuen Virus habe vermutlich zu keinem Zeitpunkt eine über das Normalmaß hinausgehende Gefahr für die Bevölkerung bestanden. Das zeige das „übliche Sterbegeschehen“ in Deutschland. „Es sterben an Corona im Wesentlichen die Menschen, die statistisch dieses Jahr sterben, weil sie am Ende ihres Lebens angekommen sind und ihr geschwächter Körper sich beliebiger zufälliger Alltagsbelastungen nicht mehr erwehren kann (darunter der etwa 150 derzeit im Umlauf befindlichen Viren). Die Gefährlichkeit von Covid-19 wurde überschätzt. (innerhalb eines Vierteljahres weltweit nicht mehr als 250.000 Todesfälle mit Covid-19, gegenüber 1,5 Mio. Toten während der Influenzawelle 2017/18). Die Gefahr ist offenkundig nicht größer als die vieler anderer Viren. Wir haben es aller Voraussicht nach mit einem über längere Zeit unerkannt gebliebenen globalen Fehlalarm zu tun.“

„Alarmismus muß eingestellt werden“

Der durch die Corona-Maßnahmen verursachte Kollateralschaden sei inzwischen „gigantisch“ und höher als der Nutzen. Ein großer Teil dieses Schadens werde sich zudem erst noch in der Zukunft zeigen. Dies könne nicht mehr verhindert sondern nur noch begrenzt werden.

Der Autor rät deshalb dringend dazu, den Lockdown zu beenden: „Die staatlich angeordneten Schutzmaßnahmen, sowie die vielfältigen gesellschaftlichen Aktivitäten und Initiativen, die als ursprüngliche Schutzmaßnahmen den Kollateralschaden bewirken, aber inzwischen jeden Sinn verloren haben, sind größtenteils immer noch in Kraft. Es wird dringend empfohlen, sie kurzfristig vollständig aufzuheben, um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.“

Beendet werden müßten jedoch nicht nur die Maßnahmen, sondern auch die Stimmung, die von öffentlichen Stellen und den Medien bis heute verbreitet und als Alarmismus wahrgenommen werde. „Dieser Alarmismus muß unverzüglich eingestellt werden. Denn mit einer durch die Maßnahmen der letzten Wochen nicht nur etwas belasteten, sondern schwer traumatisierten Bevölkerung werden wir den zweiten, sehr viel länger andauernden Teil der Krise viel schwerer bewältigen, als den ersten.“

„Staat als Fake-News-Produzent“

Der Bundesregierung stellt der Referent in der Corona-Krise ein denkbar schlechtes Zeugnis aus: „Die Defizite und Fehlleistungen im Krisenmanagement haben in der Konsequenz zu einer Vermittlung von nicht stichhaltigen Informationen geführt und damit eine Desinformation der Bevölkerung ausgelöst. (Ein Vorwurf könnte lauten: Der Staat hat sich in der Corona-Krise als einer der größten Fake-News-Produzenten erwiesen.)“

Daher werde die schwierigste Aufgabe auch sein, verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen. „Vertrauen in einen zuverlässig den Bürger schützenden Staat, der für diese wichtige Leistung legitime Eingriffe und Einschränkungen vornehmen darf. Dieser Staat hat in der Corona-Krise in geradezu grotesker Weise versagt. Er muss, wenn er Vertrauen wiedergewinnen will, nicht nur umkehren, sondern offen mit seinen Fehlleistungen umgehen, sie einräumen und aufarbeiten“, fordert der Autor. Sonst würde dem Staat und dem politischen System möglicherweise die eingetretenen systemischen Fehler nicht nachgesehen. (krk)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

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