Deutschland · Grünen-Forderung: AfD lehnt Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ab Der EU-Abgeordnete Gunnar Beck hat sich gegen ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland ausgesprochen. „Souverän ist nicht die EU, sondern die Mitgliedsstaaten.“ Der Grünen-Politiker Sven Giegold hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) dazu aufgefordert.
Medien · „Wichtig für das Land“: NDR-Intendant rechtfertigt Beitragserhöhung NDR-Intendant Joachim Knuth hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,36 Euro verteidigt und die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Sender in der Corona-Krise hervorgehoben. „Wenn die Tagesschau um 20 Uhr als Leuchtturm im Alltag ausfiele, würde sich das Gefühl der Krise heftig verstärken.“
Gesellschaft · Kardinal Müller verteidigt Appell gegen Corona-„Panikmache“ Erzbischof Gerhard Ludwig Müller hat Kritik an seiner Unterschrift auf einem Appell katholischer Würdenträger zurückgewiesen. Sein Amtskollege Carlo Maria Viganò hatte in dem Schreiben die Corona-Maßnahmen verurteilt und vor einer „Panikmache“ gewarnt.
Gesellschaft · Mohammed beliebtester Vorname in Berlin und Bremen Der Name Mohammed war 2019 zum wiederholten Mal beliebtester Erstname für Neugeborene in Berlin. Auch in Bremen ist der Vorname nun auf Platz eins. Deutschlandweit rangiert der Name Mohammend nicht unter den ersten Plätzen.
Kommentar · Neutralität als frommer Wunsch Daß aus großer Macht große Verantwortung erwächst, weiß die Menschheit spätestens seit den frühen Spiderman-Comics. Beim Deutschen Journalisten Verband (DJV) hingegen scheint sich diese Weisheit nicht herumgesprochen zu haben. Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.
Deutschland · Abitur: Hochschulverband schlägt Corona-Bonus vor Der Deutsche Hochschulverband hat einen Noten-Bonus für die Abiturprüfungen gefordert, falls die Noten in diesem Jahr infolge der Corona-Krise schlechter ausfallen als im Durchschnitt der vergangenen Jahre. „Alles andere wäre ungerecht“, sagte Verbandspräsident Bernhard Kempen.
Deutschland · Betrugsvorwurf gegen Kahrs: Hamburgs Behörden ermitteln nicht Hamburgs Behörden werden dem Betrugsvorwurf gegen den SPD-Politiker Johannes Kahrs nicht nachgehen. „Von Amts wegen sind keine Ermittlungen einzuleiten“, teilte der Senat auf eine Anfrage der AfD-Abgeordneten Olga Petersen. Sie kritisiert das Nicht-Handeln gegenüber der JUNGEN FREIHEIT scharf.
Deutschland · Kritische Corona-Analyse: Innenministerium distanziert sich von Mitarbeiter Das Bundesinnenministerium hat die Ausarbeitung eines Mitarbeiters zum Corona-Krisenmanagement der Regierung als dessen Privatmeinung zurückgewiesen. Der Oberregierungsrat habe für seine Analyse „weder einen Auftrag, noch eine Autorisierung“ erhalten. In seiner Untersuchung hatte der Referent der Regierung ein katastrophales Krisenmanagement bescheinigt und ihr Alarmismus vorgeworfen.
Deutschland · Radikalisierung befürchtet: Politiker sind besorgt über Corona-Proteste Mehrere Spitzenpolitiker haben sich besorgt über die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen gezeigt. "Klar ist auch, daß wir konsequent gegen diejenigen vorgehen, die jetzt die Sorgen der Bürger mit Verschwörungstheorie anheizen und Fake-News in Umlauf bringen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
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