HAMBURG. Auch in Hamburg amtiert einem Medienbericht zufolge eine Landesverfassungsrichterin mit linksextremen Verbindungen. Die Asylrechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange soll beispielsweise bei den vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften Organisationen „Rote Hilfe“ und „Azadi“ aufgetreten sein, berichtete die Welt.
Zudem sei Ganten-Lange als Aktivistin und Anwältin für die sogenannte Lampedusa-Gruppe in Erscheinung getreten. Die illegal nach Deutschland eingewanderten Afrikaner hatten vor mehreren Jahren in Hamburg für ihren Verbleib in der Hansestadt demonstriert. Einer von ihnen hatte vor zwei Jahren seine Ex-Frau und seine kleine Tochter auf einem Bahnhof erstochen.
Überdies habe die Juristin mehrere PKK-Funktionäre vertreten. Die sozialistische kurdische Arbeiterpartei wird in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft. Unter den Mandanten befand sich dem Bericht zufolge der 2005 als Asylbewerber eingereiste Ali Ishan K., der im April 2008 „zu den Guerillaeinheiten der PKK in den Nordirak“ gereist sei, „wo er sich bis September 2008 aufhielt“. Das Oberlandesgericht Hamburg verurteilte ihn 2013 zu zweieinhalb Jahren Haft.
Ganten-Lange war 2009 auf Vorschlag der Hamburger Grünen zur Verfassungsrichterin gewählt worden. Bei ihrer zweiten Wahl 2015 für weitere sechs Jahre erhielt sie 89 Ja- und 14 Nein-Stimmen. Laut Welthabe auch die CDU für sie gestimmt. Die linksextreme Verstrickungen Granten-Langes erinnern an den Fall Borchardt in Mecklenburg-Vorpommern. Die Linkspartei-Politikerin Barbara Borchardt war Mitte Mai mit Stimmen der CDU zur Landesverfassungsrichterin gewählt worden, obwohl sie Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“ ist. Vor wenigen Tagen sagte sie, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen.
Nicht-Juristin soll Justizsenatorin werden
Unterdessen herrscht in Hamburg Aufregung über eine Personalie der Grünen. Deren Vorsitzende Anna Gallina soll demnächst Justizsenatorin werden, obwohl sie keine Juristin ist. Auch innerhalb der Grünen gebe es Kritik an diesem Schritt, berichtete die Hamburger Morgenpost. Allerdings erfülle die Partei mit Gallina als Senatorin die selbst auferlegte Frauenquote.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen die 36jährige, die sie gegen zwei ehemalige Grünen-Abgeordnete gerichtet haben soll. Außerdem geht die Staatsanwaltschaft gegen Gallinas ehemaligen Lebensgefährten Michael Osterburg vor. Der Ex-Fraktionschef der Grünen aus Hamburg-Mitte soll mehrere zehntausend Euro an Fraktionsgeldern veruntreut haben. Dem Blatt zufolge sei Gallinas Wikipedia-Eintrag seit ihrer Trennung im Herbst 2019 immer wieder bezüglich dieses Aspekts geändert worden. (ls)
