BERLIN. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat angeregt, die AfD von Bundestagsposten auszuschließen. Anlaß sind Unruhen im Reichstagsgebäude vergangene Woche, die von Besuchern mehrerer AfD-Parlamentarier ausgelöst wurden. Nach dem Ereignis sei es nicht mehr zu rechtfertigen, wenn die Partei ihre Ansprüche auf einen Bundestags-Vizepräsidenten erfüllt bekomme, sagte Dobrindt laut der Nachrichtenagentur dpa am Dienstag bei einer Sitzung der Unionsfraktion.
„Inzwischen sollten die letzten Zweifler auch überzeugt sein, daß man dieser Fraktion keine Positionen in solchen Gremien geben kann“, führte er mit Verweis auf die AfD aus. Die Partei sei auf dem besten Wege, die neue NPD zu werden. Die radikalen Kräfte setzten sich bei der Oppositionspartei immer mehr durch. Die AfD-Spitze nehme das zumindest hin, wenn sie es nicht sogar unterstütze, mahnte der CSU-Politiker.
AfD-Fraktion straft zwei Abgeordnete ab
Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland sowie Parteichef Tino Chrupalla hatten den Vorfall bereits vergangene Woche bedauert und das Verhalten der Gäste als „inakzeptabel“ bezeichnet.
Unterdessen beschloß der Fraktionsvorstand der AfD im Bundestag Sanktionen gegen die beiden Abgeordneten Udo Hemmelgarn und Petr Bystron und entzog ihnen unter anderem das Rederecht in Parlamentsdebatten bis Ende Februar 2021. Ebenso das mündliche Fragerecht sowie die Möglichkeit zur Kurzintervention.
„Bei weiterem fraktionsschädigendem Verhalten durch diese beiden Mitglieder des Bundestages wird der Fraktionsvorstand Abwahlanträge bezüglich ihrer Mitgliedschaft in den Bundestagsausschüssen stellen“, hieß es in einer Mitteilung. Der Beschluß sei in der Fraktionssitzung auf breite Zustimmung gestoßen.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, (CDU) hatte nach den Unruhen gefordert, mehreren AfD-Abgeordneten bis zum Ende der Legislaturperiode das Besucherrecht zu entziehen.
Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hatte bereits vor dem Vorfall immer wieder AfD-Kandidaten abgelehnt, die sich um das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten beworben hatten. Eigentlich steht jeder Fraktion ein Vizepräsidentenposten im Bundestag zu. (zit)
