BERLIN. Die Absetzung des bisherigen Leiters der AfD-internen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“, Roland Hartwig, sorgt für weitere Unruhe in der Partei. Der Jurist Hartwig war am Montag vom Bundesvorstand auf Betreiben des Parteichefs Jörg Meuthen bei nur einer Gegenstimme durch den Ko-Vorsitzenden Tino Chrupalla von seiner Funktion entbunden worden. Aus Protest gegen die Maßnahme trat auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Roman Reusch aus der Arbeitsgruppe aus. Auf Meuthens Vorschlag hin soll nun der Bochumer Anwalt Knuth Meyer-Soltau Hartwigs frühere Rolle übernehmen.
Hartwig, der für die AfD im Bundestag sitzt und die Arbeitsgruppe zwei Jahre lang geleitet hatte, schrieb auf Twitter, er sei wegen seiner Kritik an Meuthens Parteikurs entlassen worden.
Nach meiner Kritik an seinem Kurs wurde ich gerade auf Betreiben von #Meuthen durch Mehrheitsbeschluss des #Bundesvorstands nach 2 Jahren intensiver Tätigkeit aus der Parteiarbeitsgruppe „Verfassungsschutz“ geworfen.#AfD, #BuVo
— Dr. Roland Hartwig (@R_Hartwig_AfD) December 21, 2020
Allerdings hatten Meuthen und andere ihm schon länger vorgeworfen, der Abwehr einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz nicht genügend Aufmerksamkeit und Engagement zu widmen.
Meuthens Co-Vorsitzender Tino Chrupalla, der gegen Hartwigs Rauswurf gestimmt hatte, dankte diesem auf Twitter für seine Arbeit.
Der #AfD BuVo hat heute gegen meine Stimme Dr. Roland Hartwig als Leiter AGVS abgesetzt. Roland Hartwig hat mit großer juristischer Expertise und im Gespräch mit der Basis die Strategie gegen den #VS entworfen. Dafür danke ich ihm.
— Tino Chrupalla (@Tino_Chrupalla) December 21, 2020
Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, schrieb auf Twitter: „Ohne Not wurde heute die AG-VS zerschossen.“ Mit Hartwig sei ein „besonnener und intelligenter Kopf eiskalt abserviert“ worden. Ebenso werde Roman Reusch fehlen.
Ohne Not wurde heute die AG-VS zerschossen, mit @R_Hartwig_AfD ein besonnener und intelligenter Kopf eiskalt abserviert. Ebenso wird Roman Reusch fehlen.
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) December 21, 2020
Die AfD-Brandenburg, der Reusch als Landesvorstandsmitglied angehört, kritisierte: „Mit dieser Entscheidung des Bundesvorstandes ist erneut unnötige Unruhe in unsere Partei getragen worden.“ Man verlange vom Bundesvorstand Aufklärung über die Gründe, die zu der Entscheidung geführt hätten. Gleichzeitig kündigte der Landesverband an, im Januar Klage gegen den Verfassungsschutz einzureichen.
Die Behörde stuft den gesamten Verband in Brandenburg seit diesem Jahr als Beobachtungsobjekt ein, was den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zur Überwachung der dortigen AfD erlaubt. Hiergegen will die Partei nun vorgehen. Man werde keinen „Kuschelkurs“ mit dem Verfassungsschutz mittragen, teilte die AfD am Dienstag mit. „Durch unsere Klage des AfD-Landesverbands Brandenburg gegen das Landesamt für Verfassungsschutz wird der Mißbrauch des Verfassungsschutzes für politische Zwecke aufgedeckt werden. Diese beunruhigenden Entwicklungen müssen beendet werden.“ (krk)
