Kalbitz
Andreas Kalbitz im Landtag nach dem Entzug seiner AfD-Mitgliedschaft Foto: picture alliance/Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa
Vorwurf Rechtsextremismus

Brandenburg: Verfassungsschutz stuft AfD als Beobachtungsobjekt ein

POSTDAM. Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD zum Beobachtungsobjekt erklärt. Eine längere Prüfung habe ergeben, daß die Voraussetzungen für die Maßnahme erfüllt seien, teilte das Innenministerium am Montag mit und bestätigte damit einen Bericht des Tagesspiegel.

Es gebe „hinreichend gesicherte Anhaltspunkte“ für rechtsextremistische Bestrebungen im Landesverband der Partei. Durch die Einstufung darf der Verfassungsschutz nun nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören von Telefonaten oder den Einsatz von V-Leuten nutzen, um zu prüfen, ob sich die Anhaltspunkte bestätigen.

2018 hatte bereits der Thüringer Verfassungsschutz den dortigen Landesverband der AfD zum „Prüffall“ erklärt und im März zum Verdachtsfall hochgestuft. Grund hierfür war nach Angaben der Behörde der dominierende Einfluß des „Flügels“ auf den dortigen Landesverband.

Vorwurf gegen „Flügel“

Neben Thüringen gilt Brandenburg unter seinem Ex-Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz als „Flügel“-Verband. Zwar hatte sich der „Flügel“ vor einigen Monaten offiziell aufgelöst, mehrere Verfassungsschutzbehörden werteten dies jedoch als Scheinmaßnahme, da die führenden „Flügel“-Vertreter nach wie vor in der Partei aktiv seien. Hierzu zählte auch Kalbitz.

Allerdings hatte der AfD-Bundesvorstand Kalbitz’ Mitgliedschaft im Mai mit der Begründung für ungültig erklärt, er habe bei seinem Eintritt in die Partei seine vorherige Mitgliedschaft bei der 2009 vom Bundesinnenministerium verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)“ und bei den Republikanern verschwiegen. Gegen die Entscheidung hat Kalbitz rechtliche Mittel eingelegt. (krk)

Andreas Kalbitz im Landtag nach dem Entzug seiner AfD-Mitgliedschaft Foto: picture alliance/Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

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