BERLIN. DerAfD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag, Uwe Junge, hat mit seiner Kritik an der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für Empörung gesorgt. „Wann kommt endlich der Aufstand der Generäle?“, fragte Junge am Mittwoch morgen auf Twitter.
Man ereifert sich um den Begriff des „Aufstands“! Bei aller Loyalität muss sich die militärische Führung gelegentlich äußern! Der schmale Grad zwischen Loyalität und Kadavergehorsam ist gangbar und wird erwartet! Der Staatsbürger in Uniform ist kein reiner Befehlsempfänger!
— Uwe Junge, MdL (@Uwe_Junge_MdL) July 17, 2019
Andere Politiker verstanden dies als Aufruf zum Putsch und als Beweis dafür, daß es in der AfD keine gemäßigten Politiker gäbe. Der Kieler CDU-Landtagsabgeordnete Lukas Kilian schrieb: „Erstens: Es gibt keine ‘Gemäßigten’ in der AfD!“ Zweitens: Eine Parlamentsarmee (!) sollte vor solchen Parlamentariern geschützt werden. Drittens: Weitersagen und nicht mehr von „Gemäßigten“ sabbeln.“
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz kommentierte Junges Tweet: „Der ‘gemäßigte’ AfDler und Oberstleutnant der Reserve, Junge, regt schon mal einen ‘Aufstand der Generäle’, vulgo einen Putsch, an.“
Die Kritik an der Ernennung von @akk zur Verteidigungsministerin schlägt immer höhere Wellen. Der „gemäßigte“ AfDler und OTL d.Res. Junge regt schon mal einen „Aufstand der Generäle“, vulgo einen Putsch, an. pic.twitter.com/LVzJ72stzH
— Ruprecht Polenz (@polenz_r) July 17, 2019
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion in Mainz, Martin Haller, sagte: „Spricht er sich damit für einen Staatsstreich von Soldaten aus?“ Wer als Bundeswehrangehöriger so etwas äußere, „distanziert sich maximal von den Werten und Normen, welche die Truppe alltäglich lebt und verteidigt“.
„Der schmale Grat zwischen Loyalität und Kadavergehorsam ist gangbar“
Junge rechtfertigte seine Aussage einige Stunden später: „Bei aller Loyalität muß sich die militärische Führung gelegentlich äußern! Der schmale Grat zwischen Loyalität und Kadavergehorsam ist gangbar und wird erwartet! Der Staatsbürger in Uniform ist kein reiner Befehlsempfänger!“
Die CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wurde am Mittwoch zur neuen Verteidigungsministerin ernannt. Am späten Vormittag erhielt sie in Schloß Bellevue in Berlin ihre Ernennungsurkunde vom stellvertretenden Bundesratspräsidenten, Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD). Die bisherige Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) wechselt ab November als EU-Kommissionschefin nach Brüssel. (ls)
