DRESDEN. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Jörg Urban, hat die geplante Sonderkommission Linksextremismus als unzureichend kritisiert und eine landesweite „Bekämpfung der Antifa mit allen Mitteln“ gefordert. Es reiche als Maßnahme nicht aus, wenn sich nun zehn Beamte mehr „um die terroristisch agierende Antifa kümmern sollen“, teilte er mit.

Dieses terroristische Netzwerk und die Werbung dafür müßten durch ein striktes Verbot geächtet werden, betonte Urban. „Außerdem ist es ein völlig falsches Signal an diese Szene, die Maßnahmen auf Leipzig zu beschränken. Der Terror der Antifa findet auch in Dresden, Chemnitz, Bautzen und weiteren Städten statt.“

Grüne kritisieren Pressekonferenz der Minister

Unterdessen äußerten sich die sächsischen Grünen verwundert über die Ankündigung von Innenminister Roland Wöller (CDU), die „Soko LinX“ einzurichten. In der Pressekonferenz mit Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) habe er Inhalte der laufenden Koalitionsverhandlungen verraten, warf Grünen-Landesgeschäftsführer Mathias Weilandt der Union laut MDR vor.

Gewalt müsse verfolgt und geahndet werden, so Weilandt. Daß die Polizei dafür eine Sonderkommission einrichte, sei ihr gutes Recht. Um das zu verkünden, „braucht es aber keine symbolische Pressekonferenz von gleich zwei Ministern in laufenden Koalitionsverhandlungen“.

Die beiden Minister hatten vor dem Hintergrund linksextremer Anschläge und Gewalttaten in Leipzig die Gründung der Sonderkommission verkündet. Erst am Sonntag abend war die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung überfallen und angegriffen worden. Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ bekannte sich die Gruppe „Kiezmiliz“ zu der Tat. (ag)