BERLIN. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) scharf kritisiert. Hintergrund ist dessen Ankündigung, bei der Wahl für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten für die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühner zu stimmen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Brinkhaus vor, Rechtspopulismus salonfähig zu machen.
Eine Unterstützung der AfD-Kandidatin bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin ist ein Schlag ins Gesicht für alle Demokraten, die im Plenum gegen Hass und Hetze der AfD kämpfen! Für mich ein absolutes No Go @rbrinkhaus. So wird Rechtspopulismus in der Gesellschaft salonfähig.
— Lars Klingbeil ?? (@larsklingbeil) 3. April 2019
Die sozialdemokratische Abgeordnete Elvan Korkmaz sagte, der CDU-Politiker habe „aus der Geschichte nichts gelernt“. Die SPD werde standhaft bleiben.
Aus der Geschichte nichts gelernt! @rbrinkhaus und die @cducsubt geben Parolen eine Bühne, die ich nie wieder in einem deutschen Parlament hören möchte! Die @spdbt und ich bleiben standhaft!“ #noafd
— Elvan Korkmaz (@KorkmazGT) 3. April 2019
Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs. Andere SPD-Abgeordnete kritisierten, Harder-Kühnel habe sich „zu keinem Zeitpunkt von rechtsextremen Positionen ihrer Partei- und FraktionskollegInnen distanziert“.
Ich werde Frau @m_harderKuehnel nicht zur Vize-Präsidentin des #Bundestags wählen. Sie hat sich zu keinem Zeitpunkt von rechtsextremen Positionen ihrer Partei- und FraktionskollegInnen distanziert. #fail https://t.co/Ek6GjWRjea
— Timon Gremmels, MdB (@Timon_Gremmels) 2. April 2019
Brinkhaus erhält Unterstützung
Derweil unterstützte der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer seinen Parteifreund Brinkhaus. Der AfD stehe ein Posten als Bundestagsvize zu. Er werde daher „schweren Herzens“ für Harder-Kühnel stimmen.
Der @AfDimBundestag steht nun mal ein #Vizepräsident zu. Es ist klug, dies zu respektieren. Neben #AfD-Mitgliedschaft müssten schon weitere schwerschwiegende Argumente treten, um die konkrete Kandidatin abzulehnen. Schweren Herzens werde ich daher @M_HarderKuehnel wählen.
— Matthias Hauer (@MatthiasHauer) 2. April 2019
Auch der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic kündigte an, die AfD-Politikerin zu wählen.
Den ersten Kandidaten der AfD, Albrecht Glaser, habe ich nicht gewählt. Frau Harder-Kühnel wähle ich, trotz Bedenken. Der AfD einen Bundestags-Vize zu verweigern entgegen der eindeutigen GO ist Demokratietheoretisch fragwürdig und politisch unklug. https://t.co/kMmmAEPaVL
— Oliver Luksic (@OlliLuksic) 3. April 2019
Am kommenden Donnerstag stellt sich die AfD-Kandidatin im dritten Anlauf zur Wahl. Zuvor war sie zweimal durchgefallen. (ag)
