Konflikt in Großer Koalition

SPD attackiert Brinkhaus wegen Wahlankündigung

BERLIN. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) scharf kritisiert. Hintergrund ist dessen Ankündigung, bei der Wahl für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten für die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühner zu stimmen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Brinkhaus vor, Rechtspopulismus salonfähig zu machen.

Die sozialdemokratische Abgeordnete Elvan Korkmaz sagte, der CDU-Politiker habe „aus der Geschichte nichts gelernt“. Die SPD werde standhaft bleiben.

Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs. Andere SPD-Abgeordnete kritisierten, Harder-Kühnel habe sich „zu keinem Zeitpunkt von rechtsextremen Positionen ihrer Partei- und FraktionskollegInnen distanziert“.

Brinkhaus erhält Unterstützung

Derweil unterstützte der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer seinen Parteifreund Brinkhaus. Der AfD stehe ein Posten als Bundestagsvize zu. Er werde daher „schweren Herzens“ für Harder-Kühnel stimmen.

Auch der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic kündigte an, die AfD-Politikerin zu wählen.


Am kommenden Donnerstag stellt sich die AfD-Kandidatin im dritten Anlauf zur Wahl. Zuvor war sie zweimal durchgefallen. (ag)

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und andere Sozialdemokraten kritisierten Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für seine Wahlankündigung Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

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