Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) Foto: picture alliance/Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB
Wegen Fall Wendt

Sachsen-Anhalt: Werte-Union fordert Ende der Kenia-Koalition

HALLE. Die Werte-Union hat einen Ausstieg der CDU aus der schwarzrotgrünen Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt gefordert. Anlaß ist der Streit um die zurückgezogene Ernennung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zum Staatssekretär im Landesinnenministerium.

Ursprünglich wollte Innenminister Holger Stahlknecht Wendt zu seinem Staatssekretär machen. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff machte sich für die Personalie stark. Nach Kritik von SPD und Grünen sah Stahlknecht dann am Wochenende kurzfristig von seinem Vorhaben ab. Laut Wendt soll es in der Angelegenheit auch Druck aus dem Kanzleramt gegeben haben.

Der Landesvorsitzende der Werte-Union Sachsen-Anhalt, Ingo Gondro, kritisierte das Verhalten seiner Partei scharf. „Das Einknicken der CDU Sachsen-Anhalt gegenüber den linken Koalitionspartnern hat unsere Partei in eine handfeste Krise geführt“, teilte er am Dienstag abend mit. „Die sogenannte Kenia-Koalition entpuppt sich als eine in Wirklichkeit rot-grüne Koalition. Die CDU scheint von den linken Parteien lediglich am Beistelltisch geduldet und auf deren Gnade angewiesen zu sein.“

Gondro: „Koalition sofort beendet werden“

Sobald die CDU, wie im Fall der geplanten Personalie Wendt konservative Akzente setzen wolle, gingen SPD und Grüne auf die Barrikaden. „Leider mit Erfolg“, beklagte Gondro. „Ein sinnvolles Regieren ist aus unserer Sicht nicht möglich und wäre in dieser Form auch eine große Enttäuschung für die Wähler der CDU. Daher sollte die derzeitige Koalition sofort beendet werden.“

Wegen des Falls sind für Freitag Sondersitzungen der CDU-Landtagsfraktion sowie der Partei angesetzt, deren Landesvorsitzender Stahlknecht ist. „Es gibt ein Informationsinteresse und auch Unmut verschiedenster Art und der wächst auch“, sagte CDU-Generalsekretär Sven Schulze laut der Nachrichtenagentur dpa.

Es ist nicht der erste Rückzieher Stahlknechts, der für Schlagzeilen sorgt. 2016 zog er eine zugesagte Teilnahme an einer Podiumsdiskussion im Theater Magdeburg zurück, weil SPD, Grüne und Linkspartei die geplante Veranstaltung scharf kritisierten. Hintergrund war, daß auch der rechte Verleger Götz Kubitschek zu der Gesprächsrunde geladen war. Nachdem die Kritik an Stahlknechts Teilnahme lauter wurde, pfiff Haseloff seinen Innenminister offenbar zurück. (krk)

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) Foto: picture alliance/Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB

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