BERLIN. Der Politikwissenschaftler Egbert Jahn hat angeregt, „Dauerflüchtlingssiedlungen“ nach palästinensischem Vorbild in Europa einzurichten. „Warum sollen diese Flüchtlingssiedlungen nur in Jordanien, Kenia, Bangladesch möglich sein, warum nicht in Europa?“, frage er laut Bild im Rahmen der sogenannten Werkstattgespräche der CDU.
Jahn bemängelte eine fehlende Umsetzung praktischer Maßnahmen in der Asylpolitik, man rede nur von moralischen Dingen. „Das Ziel wäre, Flüchtlingszentren zu bilden, in denen die Leute Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte sind.“
Den Vorschlag wies der Vorsitzende der Europäischen Stabilitätsinitiative, Gerald Knaus, zurück. Die Einrichtung solcher dauerhaften Zentren wäre eine Aufgabe der gemeinsamen Werte. Zudem würde ein solches Vorhaben „sowieso nicht funktionieren“. Die Initiative arbeitete das Abkommen der EU mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen aus.
Deutschland sollte Einwanderung in Sozialkassen vermeiden
Der Rechtsphilosoph Christian Hillgruber kritisierte die Sekundärmigration von Asylbewerbern innerhalb Europas, vor allem nach Deutschland. „Entweder müßten Binnengrenzkontrollen dauerhaft und flächendeckend eingeführt werden – sicherlich unschön. Oder die andere Variante wäre, die Betreffenden zurückzuschicken, um die Einwanderung in die deutschen Sozialkassen zu vermeiden.“
Sollten sich die Herkunftsländer im Fall von Abschiebungen weigern, ihre Landsleute zurückzunehmen, müsse über die Streichung von Unterstützung nachgedacht werden, forderte Hillgruber weiter. „Wir müssen vielleicht mal fragen, ob Staaten, die ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, weiter Anspruch haben, diese oder jene Leistungen von uns zu erhalten.“ (ag)
