Deutschland · Philologenverband: „Deutsch ist die erste Integrationspflicht“ Die Präsidentin des Deutschen Philologenverbandes, Susanne Lin-Klitzing, hat dem Vorschlag, Türkisch statt Englisch an Grundschulen zu unterrichten, eine klare Absage erteilt. Stattdessen müsse der Deutschunterricht in den ersten Klassen gestärkt werden.
Deutschland · Land Rheinland-Pfalz schließt islamische Kita Das Land Rheinland-Pfalz hat dem islamischen Al-Nur-Kindergarten in Mainz die Betriebserlaubnis entzogen. Der Mainzer AfD-Bundestagsabgeordnete, Sebastian Münzenmaier, kritisierte, erst das Nachfragen seiner Partei habe die Schließung der Kita ermöglicht.
Kultur · Johnson kritisiert Festnahme von Transgender-Kritikerin Der frühere britische Außenminister, Boris Johnson, hat die Festnahme einer zweifachen Mutter kritisiert, die eine Transsexuelle als Mann bezeichnet hatte. Die 38 Jahre alte Kate Scottow wurde am 1. Dezember im zentralenglischen Hitchin vor den Augen ihrer zehnjährigen autistischen Tochter und ihres 20 Monate alten Sohnes verhaftet.
Deutschland · Grenzöffnung: De Maizière räumt Fehler in Asylpolitik ein Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Fehler der Bundesregierung bei der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 eingeräumt. „Die Vorbereitung war sicher nicht gut genug“, räumt der damals zuständige Minister ein. Alle hätten sich – „auch die Medien und die Politik – von Stimmungen leiten lassen“.
Kultur · Bayerischer Rundfunk lehnt Markwort als Mitglied im Kontrollgremium ab Der Bayerische Rundfunk (BR) hat die Entsendung des FDP-Landtagsabgeordneten Helmut Markwort in den Rundfunkrat des Senders abgelehnt. Als Grund nannte der BR mögliche Interessenskonflikte Markworts wegen Beteiligungen an privaten Radiosendern. Der Politiker war vor seiner Wahl ins Maximilianeum Mitte Oktober als Moderator des BR-Sonntagsstammtisches für den Sender tätig.
Deutschland · 5 Millionen Euro für Studie zu seelischen Folgen von Abtreibung Für eine Studie zu den seelischen Folgen von Abtreibung erhält das von Jens Spahn (CDU) geführte Gesundheitsministerium zusätzliche fünf Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Laut einer vom Bundeskabinett genehmigten Vorlage sollen zwischen 2020 und 2023 jeweils 1,25 Millionen Euro fließen.
Deutschland · Politikwissenschaftler regt Flüchtlingssiedlungen in Europa an Der Politikwissenschaftler Egbert Jahn hat angeregt, „Dauerflüchtlingssiedlungen“ nach palästinensischem Vorbild in Europa einzurichten. „Das Ziel wäre, Flüchtlingszentren zu bilden, in denen die Leute Jahre und vielleicht sogar Jahrzehnte sind“, sagte er während der sogenannten Werkstattgespräche der CDU.
Ausland · Kanton Genf stimmt für Verbot religiöser Symbole Eine Mehrzahl der Stimmbürger des Schweizer Kantons Genf hat für ein Verbot von sichtbaren religiösen Symbolen für Politiker und Behördenmitarbeiter votiert. Moslemische, linke, grüne und feministische Organisationen sowie Gewerkschaften hatten mit einer Unterschriftenaktion das Referendum erzwungen.
Deutschland · Holocaustfilm-Aufführung: Linksextreme attackieren JA-Mitglieder Mehrere AfD-Anhänger wollten der Einladung des scheidenden Berlinale-Chefs Dieter Kosslick folgen und sich eine Dokumentation über den Holocaust ansehen. Doch vor dem Kino wurden sie von Linksextremisten attackiert und teilweise verletzt. Nun ermittelt der Staatsschutz.
Ausland · Klimawandel macht den Menschen am meisten Angst Weltweit ist der Klimawandel derzeit die größte Angst der Menschen. 67 Prozent nennen in einer Studie des Instituts Pew Research, für die Personen in 26 ausgewählten Ländern befragt wurden, den Klimawandel als größte Gefahr. Das sind vier Prozent mehr als bei derselben Studie vor einem Jahr.
Deutschland · Asylanträge: Bundesregierung verfehlt eigene Zielsetzung Die Bundesregierung hat ihr selbst gestecktes Ziel verfehlt, Asylanträge binnen drei Monaten zu bearbeiten. Im Schnitt dauern Verfahren immer noch rund ein halbes Jahr, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Zu Beginn der Asylkrise im Herbst 2015 hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder auf Bearbeitungszeiten von bis zu drei Monaten geeinigt.
