BERLIN. Die Nominierung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der Kommissionspräsidentin hat zu scharfer Kritik innerhalb der Regierungsparteien geführt. Die frühere Justizministerin Katarina Barley (SPD), die ins Europaparlament gewechselt ist, kündigte im ZDF an, im Parlament gegen von der Leyen zu stimmen.
„Das ist nicht das Versprechen, das den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl gegeben wurde“, sagte sie mit Blick auf die Ankündigung, der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion solle Chef der Kommission werden. Es gehe nicht um Vorbehalte gegen von der Leyen persönlich, sondern um den Prozeß der Postenbesetzung.
Söder: „Niederlage für Europa“
Schärfer äußerte sich der frühere Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD). Er stellte wegen der Nominierung von der Leyens sogar die Regierungskoalition in Frage. Es handele sich um einen „beispiellosen Akt der politischen Trickserei“, sagte er dem Spiegel. Er unterstrich: „Wenn Merkel von der Leyen ohne Kabinettsbeschluß benennt, ist das ein klarer Verstoß gegen die Regeln der Bundesregierung – und ein Grund, die Regierung zu verlassen.“
Der ehemalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok machte den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Nicht-Wahl von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) verantwortlich. „Ich ärgere mich maßlos, weil der französische Präsident mit seiner Ablehnung Webers die demokratische Entwicklung in Europa gestoppt und sich vorläufig durchgesetzt hat“, sagte er. Macron benehme sich „wie ein König, der glaubt, alles bestimmen zu können, ohne das Parlament dabei zu achten“.
CSU-Chef Markus Söder sprach von einer „Niederlage für Europa“. Weber wäre der legitime Kommissionspräsident gewesen, betonte er. „Es ist bitter, daß die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen hat.“
Spekulationen um neuen Verteidigungsminister
Ähnlich äußerte sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): „Wir sind grenzenlos enttäuscht, daß Staats- und Regierungschefs, allen voran der französische Staatspräsident Emmanuel Macron, sowohl die Person Manfred Weber als auch das gesamte demokratische Spitzenkandidatenmodell bekämpft haben.“ Das „Europa der Bürger“ sei damit „um Jahrzehnte zurückgeworfen“ worden.
Die Grünen lehnen eine Wahl von der Leyens am 16. Juli derzeit ab. „Ich sehe noch keinen Grund, warum wir diesem Deal zustimmen sollten“, sagte die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller, dem ZDF. Sie sehe nicht, daß der Vorschlag unter den Abgeordneten mehrheitsfähig sei.
Unterdessen haben die Spekulationen um die mögliche Nachfolge von der Leyens im Amt der Verteidigungsministerin begonnen. Laut Informationen der Nachrichtenagentur dpa sind Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die CDU-Verteidigungsexperten Johann Wadepfuhl und Henning Otte sowie der Verteidigungsstaatssekretär und Ex-Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, im Gespräch. (tb)
