BERLIN. SPD- und Fraktionschefin Andrea Nahles hat eine überparteiliche Initiative zur Änderung des Wahlrechts zu Gunsten von Frauen angekündigt. 1919 habe die erste Frau in der Weimarer Nationalversammlung eine Rede gehalten, 100 Jahre später liege der Frauenanteil im Parlament bei knapp 31 Prozent – „das ist ein Unding“, sagte Nahles der Rheinischen Post.
Deshalb werde nun über „überparteiliche gesetzliche Maßnahmen“ diskutiert, mit denen die Teilhabe von Frauen in den Parlamenten erhöht werden könnten. „Unser Ziel ist die Parität. Denn die Hälfte der Welt gehört den Frauen – und damit auch die Hälfte der Parlamentssitze.“
Unionsfraktion offen für Frauenquote
Am Donnerstag waren erstmals Vertreter aller Fraktionen außer der AfD zusammengekommen, um über ein gemeinsames Paritätsgesetz zu diskutieren. Weitere Termine seien vereinbart worden. Brandenburg hatte Ende Januar als erstes Bundesland beschlossen, daß Parteien künftig gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen müssen. Der Landtag billigte dies mit den Stimmen der Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen. CDU und AfD stimmten dagegen.
Im Bundestag steht die Union einer Frauenquote offen gegenüber. Es stimme sie traurig, „daß der Frauenanteil im Deutschen Bundestag aktuell nur bei 30 Prozent liegt“, sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion im Bundestag, Yvonne Magwas, Mitte Januar. Es sei „klug und zukunftsorientiert“, wenn mehr Frauen in den Parlamenten mitarbeiteten. „Das muß präsentes Dauerthema sein.“ (ls)
