POTSDAM. Brandenburg hat als erstes Bundesland in Deutschland beschlossen, daß Parteien bei Landtagswahlen künftig gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen müssen. Ein entsprechender Gesetzesantrag der rot-roten Regierungsfraktionen wurde am Donnerstag im Potsdamer Landtag mit den Stimmen von SPD, Linkspartei und Grünen angenommen. CDU und AfD stimmten dagegen. Sie halten den Beschluß für verfassungswidrig, da er in unzulässiger Weise ins Wahlrecht eingreife.
Die Änderung soll aber erst nach der Landtagswahl im Herbst in Kraft treten. Dann müssen Parteien für jeden männlichen Kandidaten auch eine Kandidatin auf die Liste setzen. Unberührt von der Regelung bleibt jedoch die Aufstellung der Direktkandidaten. Die Grünen hatten in einem früheren Gesetzentwurf gefordert auch diese paritätisch zu besetzen. Ein Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes im Auftrag der AfD kam jedoch zum Ergebnis, daß das Vorhaben nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
SPD und Linkspartei versprechen sich von der nun beschlossenen Änderung eine Erhöhung des Frauenanteils im Parlament. (krk)
