DÜSSELDORF. Nach dem Platzen der schwarz-blauen Regierungskoalition in Österreich hat CSU-Chef Markus Söder davor gewarnt, Bündnisse mit der AfD einzugehen. „Die deutsche Politik kann daraus lernen, daß es mit Rechtspopulisten keine Annäherung geben darf. Es ist eine Illusion, zu glauben, daß man den Charakter von Rechtspopulisten ändert, wenn man sie in Verantwortung einbindet“, sagte Söder der Rheinischen Post.
„Die Hoffnung wird enttäuscht. Denn die politischen Methoden der Rechtspopulisten bleiben überall die gleichen, ob in Italien, Großbritannien, Österreich oder Deutschland. Es geht um Selbstüberschätzung, Wut und um Destruktivität.“ In Deutschland sei mit der AfD die Lage aber noch schärfer. Seiner Ansicht nach solle sich jeder, der einen Ansatz von bürgerlichem Selbstverständnis habe und dem Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit wichtig seien, genau überlegen, ob er sich mit der AfD auf Dauer verbinden wolle.
Auch Merz warnt
Ähnlich äußerte sich auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Die AfD sei quasi die „Schwesterorganisation dieser Leute ist, die jetzt aufgeflogen sind“, sagte er n-tv. Vor der Europawahl müsse daher nun jeder sehen, „mit wem er sich einläßt, wenn man diese Parteien wählt“.
Auch der CDU-Politiker Friedrich Merz betonte gegenüber der Thüringer Allgemeinen: „Die AfD ist kein Koalitionspartner für irgendeine bürgerliche Partei.“ (krk)
