Kommentar · Die FPÖ muß für einen soliden Neuanfang sorgen Eine Woche vor der Europawahl implodiert die Musterkoalition aus ÖVP und FPÖ. Politiker, die stets als Saubermänner auftraten, entpuppen sich als Halbweltgestalten. Andererseits blicken wir auf eine Auseinandersetzung, bei der jedes politisches Mittel recht zu sein scheint, um den Siegeszug „rechtspopulistischer“ Parteien zu stoppen. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.
Ausland · Ibiza-Affäre: Bundeskanzler Kurz entläßt Innenminister Kickl Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wegen der Ibizaaffäre entlassen. Sollte sich die FPÖ nun von allen Ministerposten zurückziehen, wie zuvor angekündigt, werde er die frei werdenden Stellen mit Experten und Spitzenbeamten bis zu den Neuwahlen besetzen, sagte Kurz am Montag abend in einer Stellungnahme.
Ausland · Italien schließt Häfen und beschlagnahmt Flüchtlingsschiff Das italienische Innenministerium hat eine Notverordnung zur dauerhaften Schließung der Häfen des Landes angekündigt und das Schiff der deutschen Flüchtlingsorganisation Sea-Watch beschlagnahmt. Der Missionsleiter der Sea Watch 3, Philipp Hahn, verurteilte den Schritt der Regierung Italiens.
Deutschland · Nach FPÖ-Skandal: Unionspolitiker warnen vor Bündnis mit AfD Nach dem Platzen der schwarz-blauen Regierungskoalition in Österreich hat CSU-Chef Markus Söder davor gewarnt, Bündnisse mit der AfD einzugehen. Die deutsche Politik könne daraus lernen, daß es mit Rechtspopulisten keine Annäherung geben dürfe.
Medien · Studie: Medien waren „Propagandisten“ des Migrationspakts Der Kommunikationsforscher Michael Haller hat mehreren deutschen Medien schwere Versäumnisse bei der Berichterstattung über den UN-Migrationspakt vorgeworfen. Sie hätten „das Konfliktthema verschlafen“, kritisierte der emeritierte Journalistik-Professor der Universität Leipzig in einer Studie.
Deutschland · Neuer Prozeß gegen „Scharia-Polizei“ beginnt Im nordrhein-westfälischen Wuppertal hat ein neuer Prozeß gegen die sogenannte Scharia-Polizei begonnen. Die Islamisten waren im September 2014 in Warnwesten mit der Aufschrift „Sharia Police“ durch Wuppertal gezogen und hatten Moslems ermahnt, sich an islamische Verhaltensweisen zu halten.
Deutschland · Versorgungskosten für Flüchtlinge steigen auf Rekordhoch Die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen haben einen neuen Höchststand erreicht. Laut dem Bericht der Bundesregierung sollen allein die Hartz-IV-Zahlungen für Asylbewerber vier Milliarden Euro ausgemacht haben.
Medien · JF-Doku über Identitäre Bewegung wieder da Die E-Mail kam am späten Freitag abend. Unter dem Betreff „Dein Video wurde von Youtube entfernt“ teilte die Videoplattform uns mit, daß sie die jüngste JF-TV-Dokumentation über die Identitäre Bewegung (IB) gelöscht habe.
Kommentar · Asylbewerber tritt krebskranken Rentner mit Allahu-Akbar-Rufen auf Intensivstation Die Tat sollte schockieren. Ein 25 Jahre alter Somalier tritt unter Allahu-Akbar-Rufen auf den krebskranken Rentner Detlef J. ein, zertrümmert dessen Schädel. Einen Ruf nach politischen Konsequenzen gibt es aber nicht. Haben wir uns an solche Gewalttaten etwa längst still und leise gewöhnt? <>Ein Kommentar von Thorsten Brückner.<>
Medien · Eine Lehrstunde in Selbstgerechtigkeit Der Zusammenbruch der schwarz-blauen Koalition in Österreich lieferte den deutschen Medien unverhofft Stoff für ein Anti-Rechts-Feuerwerk kurz vor der Europawahl. Das ließ sich auch Anne Will nicht entgehen. AfD-Parteichef Jörg Meuthen verteidigte die Zusammenarbeit mit der FPÖ. <>Eine TV-Kritik von Boris T. Kaiser.<>
