Sachsen

Mutmaßliches Datenleck: Verdächtig viele Abschiebung gescheitert

In der sächsischen Landeshauptstadt sind in den vergangen beiden Jahren verdächtig viele Abschiebungen gescheitert. So wurden 2017 rund 48 Prozent und 2018 mehr als 46 Prozent der Personen bei Zugriffsversuchen nicht angetroffen. „Damit sind etwa 520 Abschiebungen gescheitert“, kritisiert der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban, der im Dresdner Stadtrat sitzt.

Es liege der Verdacht nahe, daß geplante Abschiebungen durch gezielte Informationsweitergabe an die Betroffenen verhindert wurden, vermutet Urban. Wo das Informationsleck liegt, ist derzeit unklar. Abschiebungen werden federführend von der Ausländerbehörde vorbereitet, aber auch Mitarbeiter des Sozial- und des Gesundheitsamtes sind eingebunden sowie die Polizei. Derzeit wird angenommen, daß mit der Betreuung von Asylbewerbern betraute Sozialarbeiter Einblick in die Abschiebetermine nehmen konnten.

„Nicht humanitär, sondern kriminell“

Das geht zumindest aus einer Anzeige hervor, die bei der Polizei Anfang des Jahres eingegangen ist. Es gebe Ermittlungen wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen, bestätigte Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt der Bild-Zeitung. Ob der Verdacht sich gegen einen oder mehrere Mitarbeiter der mit Migration befaßten Abteilungen richtet, sei noch unklar.

Über ein sogenanntes Datenleck würden der Stadt – bis auf die Verdachtsäußerung eines früheren Mitarbeiters und die polizeiliche Ermittlung – keine gesicherten Informationen vorliegen, erklärt Rathaussprecher Kai Schulz. Eine lückenlose Aufklärung des Vorfalls seitens des FDP-Oberbürgermeisters fordert Urban: „Wer Abschiebungen durch Bekanntgabe von Zugriffsterminen zu verhindern sucht, handelt nicht humanitär, sondern kriminell.“

Mitarbeiter machte auf Leck aufmerksam – und wurde gekündigt

Unverständlich aus Sicht des AfD-Landeschefs ist es, daß die Stadt über dieses Datenleck informiert gewesen sei, aber nicht gehandelt habe. Besonders pikant: Der Mitarbeiter aus dem Sachgebiet Unterbringung, der auf den Verrat der Dienstgeheimnisse aufmerksam gemacht hat, wurde im Sommer gekündigt. In der Arbeitsgerichtsverhandlung, in der der Mann erfolgreich auf Weiterbeschäftigung klagte, soll es auch um den Zugriff auf sensible Daten wie Abschiebetermine im Sozialamt gegangen sein. Nach Informationen der Sächsischen Zeitung soll der Mitarbeiter „eigene Recherchen angestellt haben und dem Datenleck auf der Spur gewesen sein“.

„Sollte sich herausstellen, daß die Kündigung zur Verschleierung krimineller Handlungen ausgesprochen wurde, haben wir einen handfesten Skandal“, findet Urban. Auch die CDU-Ratsfraktion sieht konkreten Handlungsbedarf. Angesichts der Tragweite und strafrechtlichen Relevanz der Vorwürfe halte sie eine einstweilige Beurlaubung der Sozialamtsleiterin für die Dauer des Ermittlungsverfahrens als alternativlos, fordert CDU-Sozialpolitikerin Daniela Walter gegenüber den Dresdner Neuesten Nachrichten.

Sollten sich die Ermittlungen bestätigen, müsse auch Sozialbürgermeisterin Kristin Kaufmann (Linkspartei) „zwingende Konsequenzen“ ziehen. Ein Vorstoß, den Rathaussprecher Schulz als „üble Polemik und Vorverurteilung von Mitarbeitern der Stadtverwaltung“ zurückwies.

Asylsuchende in Dresden: 520 Abschiebungen in den vergangenen zwei Jahren gescheitert Foto: Foto: picture alliance/dpa

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