BERLIN. Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seine Kritik an der CDU erneuert. „Ich bin nicht in die CDU eingetreten, damit wir eine Migrationspolitik haben, wie sie jetzt aussieht: millionenfache ungesteuerte Einwanderung, eine geringe Zahl an Abschiebungen, Integrationsdefizite, überproportionale Straftaten von Asylsuchenden, islamistische Terroranschläge, Übergriffe in Schwimmbädern“, sagte das Mitglied der Werte Union der Rheinischen Post.
Rückblickend sei der CDU-Parteitag 2015 für ihn ein Erweckungserlebnis gewesen, so Maaßen. Damals habe Merkel niemand für ihre Asylpolitik kritisiert, obwohl ihr Vorgehen von vielen Parteikollegen abgelehnt worden sei. Die Union müsse nur „klassische CDU-Politik“ betreiben, dann werde sie Wähler von der AfD zurückgewinnen. Zugleich betonte Maaßen, daß die AfD derzeit nicht koalitionsfähig sei.
Maaßen bezeichnete sich selbst als „eher links“ und „einen Realisten“. Er verwahrte sich dagegen, als Rechter wahrgenommen zu werden. „Nur weil man die Klimapolitik und die Migrationspolitik kritisiert, nur weil man Bedenken hat, was einige Punkte der Sicherheitspolitik angeht, ist man nicht automatisch rechts.“ Der Begriff „rechts“ werde verwendet, „um Personen auszugrenzen und um sich mit den Sachargumenten nicht auseinandersetzen zu müssen“. (ag)
