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Linkspartei: Deutschland muß alle Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen

BERLIN. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat die Bundesregierung aufgefordert, sämtliche Flüchtlinge aus Libyen aufzunehmen. Sie stellte sich damit hinter eine entsprechende Forderung der Sea-Watch-3-Kapitänin Carola Rackete. „Die Bundesregierung muß umgehend allen in Libyen befindlichen Flüchtlingen eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer und eine Aufnahme in Deutschland ermöglichen“, sagte Jelpke.

Die menschenunwürdige Situation von Flüchtlingen in Libyen sei seit langem bekannt. „Flüchtlinge werden dort in KZ-ähnliche Lager eingesperrt, verschleppt, gefoltert, vergewaltigt, zur Zwangsarbeit gezwungen und in die Sklaverei verkauft“, warnte die Linken-Abgeordnete. Um der humanitären Krise im Mittelmeer ein Ende zu setzen, müßten dauerhaft sichere Fluchtwege nach Europa geschaffen werden.

Innenminister Herrmann: „Ich lehne das klar ab“

Gleichzeitig kritisierte Jelpke die Bundesregierung wegen ihrer Haltung gegenüber Asylsuchenden aus den Maghrebstaaten Marokko und Algerien. Es sei ein „Zynismus sondergleichen“, daß diese als sichere Herkunftsstaaten eingestuft würden, beklagte Jelkpe gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion leben derzeit etwa 200.000 Flüchtlinge in den meisten Ländern. Der Großteil von ihnen (160.000) stamme aus Subsahara-Afrika, weitere 40.000 seien Syrer. Auch 4.000 Palästinenser hielten sich dort auf.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hingegen erteilte den Forderungen nach der massenhaften Aufnahme von Flüchtlingen aus Libyen eine Absage. „Ich lehne das klar ab. Bei allem Verständnis für die Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen: Wir können nicht eine halbe Million Wirtschaftsflüchtlinge oder solche, die aus Armut nach Europa kommen, ohne weiteres bei uns aufnehmen“, sagte Herrmann der Bild-Zeitung. „Wir müssen die Armut und den Hunger in Afrika bekämpfen, aber nicht tausenden von Menschen eine vergebliche Hoffnung auf ein besseres Leben in Europa machen.“ (krk)

Ulla Jelpke: Die Linken-Politikerin fordert die Aufnahme aller Flüchtlinge aus Libyen Foto: picture alliance/dpa

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