HAMBURG. Die Fraktion der Grünen im Bezirksparlament von Hamburg-Mitte hat sich wegen Islamismusverdachts gegen zwei ihrer Abgeordneten gespalten. „Das sind schwerwiegende Vorwürfe, die da im Raum stehen. Ich unterstütze den Parteivorstand bei der Aufklärung“, sagte die Zweite Bürgermeisterin der Hansestadt, Katharina Fegebank, dem Hamburger Abendblatt.
Die Partei prüfe derzeit Parteiordnungsverfahren gegen die zwei Abgeordneten. Daraufhin hätten sich vier weitere Mandatsträger mit ihnen solidarisiert. Daher konnte sich die Fraktion nur mit zehn Mitgliedern konstituieren.
Die mutmaßlichen Islamisten sollen noch nicht lange der Partei angehören. Sie seien zusammen mit zahlreichen anderen Moslems den Grünen beigetreten. Einer der beiden habe von 2016 bis 2018 auf Facebook für die Organisation Ansaar International aufgerufen. Der Verein war wegen Razzien gegen ihn in die Schlagzeilen geraten. Sicherheitsbehörden rechnen ihn dem islamistisch-salafistischen Spektrum zu.
Grünen-Chefin kündigt Aufklärung an
Die andere Person stehe im Verdacht, der von der türkischen Regierung gesteuerten Islamorganisation Mili Görus nahezustehen. Er soll unter anderem bei Veranstaltungen die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Frage gestellt haben. Die Organisation wurde in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz beobachtet.
Die Hamburger Grünen-Chefin Anna Gallina betonte, ihre Partei zeige nicht nur gegen Rechts klare Kante. Daher werde auch im aktuellen Fall den Vorwürfen nachgegangen. Zunächst sollen Gespräche mit den Betroffenen geführt werden. (ag)
