BERLIN. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat gefordert, deutschen IS-Kämpfern mit Doppelpaß die Staatsbürgerschaft zu entziehen. „Es ist ein wichtiges Abschreckungssignal. Wer zu einer Terrororganisation geht und zwei Pässe hat, muß wissen, daß er damit den deutschen los ist – und damit auch die Möglichkeit, nach Deutschland zurückzukehren“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Sie erwarte von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), dem entsprechenden Gesetzentwurf zuzustimmen. Barley hatte bereits eine schnelle Entscheidung angekündigt. Jedoch beinhalte der Entwurf des CSU-geführten Bundesinnenministeriums Regelungen, die zu einer Verzögerung führten.
Bei Innenministern herrscht Uneinigkeit über Gesetzentwurf
Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD auf eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes verständigt. Bislang scheiterte eine Umsetzung an der Uneinigkeit der Innenminister der Bundesländer.
Jeder dritte bis vierte deutsche IS-Kämpfer besitze einen Doppelpaß. Ihnen möchte die Bundesregierung durch eine Ausbürgerung die Möglichkeit einer Rückkehr verweigern. Laut Bundeskriminalamt sind über 300 Angehörige der Terrormiliz IS wieder in der Bundesrepublik. Mitte Februar hatte US-Präsident Donald Trump von den europäischen Staaten verlangt, ihre gefangen genommen IS-Kämpfer aufzunehmen. (ag)
