Drei krachende Wahlniederlagen in kurzer Folge. Umfragewerte von weit unter 30 Prozent. Und eine Große Koalition, die mittlerweile nicht einmal mehr so groß ist, daß sie im Falle einer Neuwahl mehrheitsfähig wäre. Der Unmut an der CDU-Basis ist groß, der Wunsch nach einem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz auf nahezu jeder größeren Unionsveranstaltung spürbar. Entsprechend hoch ist die Nervosität bei den Verantwortlichen im Konrad-Adenauer-Haus zu Beginn des CDU-Bundesparteitags in Leipzig, der am heutigen Freitag beginnt.
Es ist der erste Parteitag, der nicht unter der Regie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht. Der erste Parteitag mit Annegret-Kramp-Karrenbauer als Bundesvorsitzender. Akribisch hatte die Saarländerin den Ablauf vorbereiten lassen, Konfliktlinien versucht, schon im Vorfeld zuzuschütten.
Die Kanzlerin persönlich hatte noch wenige Tage vor Parteitagsbeginn die Junge Union zum Gespräch geladen. Schließlich ist es der CDU-Nachwuchs gewesen, der auf seinem JU-Deutschlandtag vor einem Monat ausgerechnet in AKKs Heimatstadt Saarbrücken lautstark mit Friedrich Merz sympathisierte und auf dem Parteitag den Antrag auf Urwahl des Kanzlerkandidaten stellt.
Stärkere Mitgliederbeteiligung gefordert
Gleich mehrere Anträge fordern eine stärkere Mitgliederbeteiligung ein. Auch das ist ein Indiz für das zunehmende Mißtrauen zahlreicher CDU-Verbände gegenüber Kanzleramt und Parteiführung. So fordert beispielsweise der Landesverband Braunschweig künftig einen „digitalen Mitgliederentscheid“ über „mögliche Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzende“.
Entscheidungen der Basis über einen Kanzlerkandidaten sind jedoch genau das, was Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer unter allen Umständen verhindern möchten. Und so ist es auch nicht verwunderlich, daß die vom Bundesvorstand eingesetzte Antragskommission sämtliche Anträge zu einem Mitgliedervotum mit einer Empfehlung auf Ablehnung versehen hat.
Daß es in dem Gespräch Merkels mit der Jungen Union zudem hauptsächlich um Außen- und Sicherheitspolitik ging, ist ebenfalls wohl durchdacht. Denn auch der Parteinachwuchs sieht das Engagement der Kanzlerin für den chinesischen Technologiekonzern Huawei kritisch. Mehrere Anträge fordern auf dem Parteitag, das von der kommunistischen Partei Chinas kontrollierte Unternehmen von der Vergabe des 5G-Netzausbaus in Deutschland auszuschließen.
Bei Huawei stellt sich Merkel gegen die eigene Partei
Merkel will das unter allen Umständen verhindern, läßt sogar verkünden, auch gegen das Votum der eigenen Partei weiter mit Huawei verhandeln zu wollen. In der Parteiführung geht man bereits davon aus, daß dieses Thema den Parteitag dominieren werde.
„Merkel stellt China über ihre eigene Partei“, titelte die amerikanische Nachrichtenagentur Bloomberg vor wenigen Tagen. Eine Schlagzeile, die zeigt, mit welchem Entsetzen man auch im Ausland den Kurs der Kanzlerin verfolgt. Schließlich hatten sowohl westliche Nachrichtendienste als auch die eigenen deutschen Sicherheitsbehörden vor einer Beteiligung Huaweis am 5G-Ausbau gewarnt. Entsprechend groß ist der Unmut über die Kanzlerin sogar unter zahlreichen Delegierten.
Bei denen macht inzwischen ein Initiativantrag um den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, die Runde, dem realistische Chancen für eine Mehrheit eingeräumt werden. Dieser spricht sich zwar nicht explizit gegen eine Beteiligung von Huawei aus. Faktisch ist in ihm jedoch genau das gemeint. „Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, daß eine Einflußnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“, heißt es dort.
Würde der Antrag angenommen, wäre es auch eine peinliche Niederlage für Angela Merkel, die stellvertretend einem Mißtrauensvotum gleichkäme. Wie sehr die Nerven in Kanzleramt und Adenauerhaus blank liegen wird auch daran deutlich, daß CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nun noch einen Kompromißantrag hierzu einbringen wird, um ein Debakel für Kanzlerin und Parteiführung zu verhindern.
Frauen-Union fordert verbindliche Quote
Ebenfalls zu einem Fiasko der Merkelianer innerhalb der Union könnte ein Antrag der Frauen-Union führen, die nun eine verpflichtende Quote von Frauen bei der Aufstellung von CDU-Kandidaten einfordert. Ein entsprechendes Vorhaben war jedoch erst vor wenigen Wochen auf dem CSU-Parteitag in München gescheitert, der Antrag nicht mehrheitsfähig.
Um einer Abstimmungsniederlage vorzubeugen, will die CDU-Führung ihn zunächst in eine Satzungskommission verweisen lassen, um ihn unter günstigeren Voraussetzungen im nächsten Jahr beschließen zu lassen. Eine Maßnahme, mit der die Frauen-Union eigentlich gut leben könnte. Doch die Damen um dessen linkslastige Vorsitzende und Merkel-Vertraute Annette Widmann-Mauz wollen mehr, trommeln schon seit Wochen, um auf dem Parteitag eine Mehrheit für die Quote zu erhalten. Aber auch die Gegner des Antrags wollen die sofortige Abstimmung, sehen gute Chancen für eine Ablehnung.
+++BREAKING+++ An der @CDU-Zentrale in Berlin fehlt das C! ❌ Ihrem eigenen Anspruch auf die Bewahrung der Schöpfung wird die Partei nicht gerecht. #Klimaschutz #DUohneC #CDUpt19 pic.twitter.com/iWxpREnl5U
— Greenpeace e.V. (@greenpeace_de) November 21, 2019
CDU-Panne bei Greenpeace-Aktion?
Und dann sind da noch die längst nicht aufgearbeiteten Wahlniederlagen. Allein in Thüringen verlor die Union zwölf Prozent, sackte auf 21 Prozent ab. Damit fiel sie sogar hinter die SED-Erben der Linkspartei und der AfD auf Platz drei zurück. Ein Novum. Und für die Thüringer CDU ein historischer Tiefstwert, dessen Verantwortung viele Christdemokraten inzwischen jedoch längst nicht mehr auf der Landesebene, sondern bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Parteiführung im Berliner Adenauerhaus sehen.
Immer stärker werden daher auch die Stimmen laut, die einen Kurswechsel in der Union fordern. Bezeichnend: Ausgerechnet der Vorsitzende des gastgebenden Landesverbandes Sachsen, Michael Kretschmer, fordert nun zu diesem Kurswechsel auf. „Ich höre sehr viel Mißmut“, ließ der sächsische Ministerpräsident unmittelbar vor Parteitagsbeginn bereits verkünden und fordert ein stärkeres Wirtschaftsprofil der Partei ein.
Als wäre das alles nicht schon Ärger genug für die Parteiführung, kommt nun auch noch eine weitere Aktion dazu, die das Adenauerhaus in Verlegenheit bringt. Greenpeace-Anhänger hatten am Vortag das „C“ in der Berliner Parteizentrale entwendet. Wie es dazu überhaupt kommen konnte, hört sich Insidern zufolge so an: „Die Aktion konnte nur laufen, weil die Greenpeace-Leute gegenüber den Mitarbeitern im Adenauerhaus behauptet hatten, das C müsse zum Parteitag nach Leipzig gebracht werden.“ Die Mitarbeiter hätten daraufhin ihr Okay gegeben. Nach dem Rezo-Video wäre das die nächste peinliche Panne.
