BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen. Diese wäre „Gift für die Konjunktur“, warnte Altmaier gegenüber der Bild-Zeitung.
Stattdessen brauche es „Steuerentlastungen für alle Bürger, für schwache und starke Schultern gleichermaßen“. Der Koalitionsvertrag schließe Steuererhöhungen „zu Recht kategorisch aus“, stellte der frühere Kanzleramtschef klar.
Scholz sieht im Spitzensteuersatz Gerechtigkeitsfrage
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor in der Zeit einen „moderaten“ Anstieg des Spitzensteuersatzes „um drei Prozentpunkte auf 45“ gefordert. Dies sei „nur gerecht“. Scholz verwies dabei auch auf die Tatsache, daß unter der Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) der Steuersatz für Gutverdiener bei 56 Prozent gelegen habe.
Die höhere Steuerlast war Teil des SPD-Wahlprogramms. Die Sozialdemokraten hatten in den Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, mit der Anhebung die Streichung des Solidaritätszuschlags zu finanzieren. (tb)
