BERLIN. Der für Mitte September geplante Parteitag der AfD zur Sozialpolitik findet nicht statt. Der Bundesvorstand hat am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin mehrheitlich eine Verschiebung ins kommende Jahr beschlossen. Damit folgte das Gremium einer Empfehlung des AfD-Konvents vom vergangenen Wochenende.
Thematisch sollte es vor allem um den Beschluß eines gemeinsamen Rentenkonzepts gehen. Denn ein solches hat die Partei auch im sechsten Jahr seit ihrer Gründung noch nicht. Besser gesagt: sie hat deren zu viele. Die innerparteilichen Differenzen zwischen denen, die auf ein umlagefinanziertes Modell mit Bonuszahlungen an deutsche Staatsbürger setzen, und denen, die eine Kapitaldeckung bevorzugen, haben nicht abgenommen. Insider bezweifeln schon lange, daß dieses Jahr eine Klärung gebracht hätte. Zumal ein weiterer Parteitag Ende November ansteht, der wegen turnusgemäßer Vorstandswahlen nicht verschoben werden kann.
Höcke gegen Verschiebung
Gegen eine Verschiebung hatte sich Thüringens Landeschef Björn Höcke stark gemacht. Schließlich hatte er die Idee, einen Extra-Parteitag mit sozialpolitischem Schwerpunkt abzuhalten. Er erhoffte sich davon nicht nur Rückenwind für die Wahl in seinem Bundesland, die am 27. Oktober stattfindet. Außerdem steht er für eine stärker sozialkonservative, manche in der Partei sagen auch offen: „sozialpopulistische“ Linie, weg von einer wirtschaftsliberalen Ausrichtung.
Höckes Narrativ: Dies sei das Erfolgsrezept des Ostens mit Spitzenwerten für die AfD, während der „liberalere“ Westen schlechter abschneide. So hat Höcke gemeinsam mit den ihm im „Flügel“ verbundenen Bundesvorstandsmitgliedern Andreas Kalbitz und Frank Pasemann zu einem Treffen in der kommenden Woche nach Berlin geladen, bei dem er mit den Vorsitzenden weiterer Ost-Landesverbände die inhaltliche Zusammenarbeit intensivieren möchte.
Doch trotz mancher Überschneidungen: Eine einheitliche programmatische „Ost-Linie“ ist in der AfD derzeit nicht erkennbar. So kamen Vorbehalte gegen Höckes Konzept auch aus den Landesverbänden Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. (vo)
