Interview · „Die Meinungsfreiheit ist auf dem Rückzug“ Anfang Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Terasse erschossen. Mittlerweile deutet vieles auf einen rechtsextremen Hintergrund hin. Zahlreiche Journalisten und Politiker machten daraufhin die AfD sowie die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach für die Tat mitverantwortlich. Im JF-TV-Interview weist sie die Vorwürfe zurück und erklärt, was laut ihr hinter den Anfeindungen steckt.
Deutschland · Gegen ein altlinkes Modell Altbundespräsident Joachim Gauck hat sich erneut in die von ihm angestoßene Debatte um die Toleranz gegenüber der politischen Rechten eingebracht. In der ZDF-Sendung von Markus Lanz kritisierte er den engen Meinungskorridor. Er wies darauf hin, daß „rechts“ im Sprachgebrauch anderer Länder „noch normaler Bestandteil der politischen Debatte“ sei – und erntete prompt Kritik.
Deutschland · Flüchtling als „Goldstück“ bezeichnet – laut Gericht Haßrede Das Landgericht Bremen hat die Klage eines Facebook-Nutzers abgewiesen, der wegen der Verwendung des Begriffs „Goldstücke“ für Asylbewerber gesperrt worden war. Die Richter schlossen sich der Bewertung von Facebook an, wonach dies ein Fall von „Haßrede“ sei.
Deutschland · Asylbewerber droht mit Selbstmordanschlag in Berlin: Festnahme Die Polizei hat in Osnabrück einen 33 Jahre alten vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber aus dem Libanon festgenommen, der sich in Berlin in die Luft sprengen wollte. Der Verdächtige befinde sich zunächst für 14 Tage in Präventivhaft. Er gelte derzeit jedoch nicht als islamistischer Gefährder.
Deutschland · Wegen AfD: Soros-Stiftung prüft Engagement in Ostdeutschland Die Open-Society-Foundation des US-Milliardärs George Soros erwägt, sich wegen des Erstarkens der AfD auch in Deutschland zu engagieren. „Wir schauen uns Möglichkeiten an, Akteure im Osten Deutschlands, die unsere Werte teilen, zu unterstützen“, sagte Stiftungsdirektorin Selmin Caliskan in Berlin.
Deutschland · AfD verschiebt Renten-Parteitag Der für Mitte September geplante Parteitag der AfD zur Sozialpolitik findet nicht statt. Der Bundesvorstand hat am Freitag bei seiner Sitzung in Berlin mehrheitlich eine Verschiebung ins kommende Jahr beschlossen. Gegen eine Verschiebung hatte sich Thüringens Landeschef Björn Höcke stark gemacht.
Deutschland · Sachsen will Verbrennen der EU-Fahne mit Haft bestrafen Der Freistaat Sachsen hat in einen Gesetzesantrag an den Bundesrat gefordert, das Verbrennen der EU-Fahne mit einer Haftstrafe zu ahnden. Wer eine öffentlich gezeigte EU-Flagge „entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht“, soll demnach zu einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe verurteilt werden.
Ausland · Johnson und Außenminister Hunt kämpfen um May-Nachfolge Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson und der Amtsinhaber Jeremy Hunt haben es in die Stichwahl der Conservative Party um den Parteivorsitz geschafft. In den kommenden Wochen sollen sich die beiden der Parteibasis auf Regionalkonferenzen präsentieren, bevor alle Parteimitglieder abstimmen dürfen.
Ausland · Bericht: Trump gab Militärschlag gegen Iran frei und machte Rückzieher Die Vereinigten Staaten sollen Luftschläge gegen den Iran freigegeben und sie in der Nacht zu Freitag abrupt gestoppt haben. Bei dem geplantem Militärschlag handelte es sich demnach um Vergeltung für den Abschuß einer amerikanischen Aufklärungsdrohne durch den Iran.
