Seehofer lenkt ein

Union einigt sich im Asylstreit

BERLIN. CDU und CSU haben im Asylstreit einen Kompromiß erzielt. „Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen geeinigt“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer laut Bild-Zeitung. Er wolle daher Innenminister bleiben. Das Ergebnis nach mehreren Stunden Verhandlungen im Kanzleramt sei „eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Einwanderung in Zukunft an der deutsch-österreichischen Grenze verhindern“. Es lohne sich, „für eine Überzeugung zu kämpfen“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich zufrieden. Man habe in einer schwierigen Situation „einen guten Kompromiß“ erzielt.

Demnach setzt die Union bei der Begrenzung der Zuwanderung künftig auf sogenannte Transitzentren in der Nähe der Grenze zu Österreich. In diesen geschlossenen Zentren sollen Asylsuchende ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen. Bei einem negativen Bescheid könnten sie von dort aus direkt in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Auch könnten Asylbewerber in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, wenn sie dort bereits als Asylsuchende registriert sind.

Seehofer hatte am Sonntag abend seine Ämter als Bundesinnenminister und CSU-Chef zur Verfügung gestellt. Seinen ins Spiel gebrachten Rücktritt vollzog er dann aber doch noch nicht, sondern kündigte in der Nacht an, sich zuerst noch einmal mit Kanzlerin Merkel zu treffen, um eine mögliche Lösung im Asylstreit zu finden.

„Lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“

Bei dem Treffen im Kanzleramt waren auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär Markus Blume, der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber, Verkehrsminister Andreas Scheuer sowie die CSU-Politiker Dorothee Bär und Stefan Müller dabei. Von seiten der CDU kamen die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden Volker Bouffier, Armin Laschet, Ursula von der Leyen, Julia Klöckner und Thomas Strobl sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder zu der Unterredung.

Zuvor hatte Seehofer den Ton gegenüber Merkel nochmals verschärft. „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. Die Situation sei für ihn unvorstellbar: „Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus.“

Am frühen Nachmittag hatten sich Seehofer und Merkel bei Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) getroffen. Bei dem Gespräch war allerdings kein Durchbruch erzielt worden. Zuvor hatte bereits die Unionsfraktion im Bundestag getagt. Teilnehmer beschworen dabei das Bündnis aus CDU und CSU als „Schicksalsgemeinschaft“. Fraktionschef Kauder erhielt starken Beifall dafür, als der den Abgeordneten versicherte: „Wir bleiben beieinander.“ (krk)

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verkündet die Einigung im Asylstreit Foto: picture alliaance/dpa

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