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Seehofer
CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer bietet Rücktritt an Foto: picture alliance/dpa

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Asylstreit: Seehofer stellt Ämter zur Verfügung

BERLIN. Im Asylstreit mit der CDU hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer angeboten, von seinen Ämtern zurückzutreten. Laut der Nachrichtenagentur dpa habe Seehofer auf einer Sitzung des CSU-Vorstands gesagt, er sei bereit, seine Ämter zur Verfügung zu stellen.

Seehofer hatte vor gut zwei Wochen angekündigt, eine striktere Asylpolitik durchzusetzen. Ihm ging es vor allem darum, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat registriert sind, an der Grenze abzuweisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt dies ab. Die Kanzlerin setzt dagegen auf bilaterale Abkommen mit EU-Mitgliedsstaaten zur Zurücknahme von solchen Asylbewerbern.

Seehofer bezeichnet Merkels Pläne als sinnlos

Auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag hatte Merkel dann ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik auf den Weg gebracht. Dieses setzt vor allem auf den Schutz der Außengrenzen, aber auch auf Asyllager in den EU-Außenstaaten sowie möglicherweise in afrikanischen Ländern. Am Sonnabend verkündete Merkel dann, sie habe mit den entscheidenden EU-Ländern Vereinbarungen zur Zurücknahme von Asylsuchenden erzielt.

Nach und nach dementierten das aber dann Länder wie Ungarn, die Tschechien und Polen. Seehofer zeigte sich nach einer Unterredung mit Merkel am Samstag abend enttäuscht. Die Vereinbarungen Merkels seien sinnlos, sagte er. Offen ist nun, ob bei einem Rücktritt Seehofers die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD platzen würde. Auch, ob Merkel in einem solchen Fall die Vertrauensfrage stellt. Die Grünen hatten angekündigt, sich einer Koalition mit der CDU und der SPD nicht generell zu verschließen. (krk)

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer bietet Rücktritt an Foto: picture alliance/dpa
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