BERLIN. Der Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, Dominik Bartsch, hat Deutschlands Rolle in der Migrationskrise gelobt. „Deutschland ist vorbildlich, ganz im wörtlichen Sinne: Wir möchten, daß sich viele Staaten in dieser Frage an Deutschland orientieren“, sagte Bartsch der Welt. Dieses Land helfe „wirklich auf der Welt“.
Die anderen Länder schauten auf Deutschland und wie es mit der dauerhaften Masseneinwanderung umgehe. Dies habe jedoch nicht damit zu tun, wie künftige akute Flüchtlingskrisen gemeistert werden könnten. „Staaten handeln nicht selbstlos. Flüchtlinge und Migranten können ein enormer Wirtschaftsfaktor sein. Andere Länder wollen jetzt sehen, wie Deutschland diese Chance nutzt. Und es wäre schon sinnvoll, wenn andere Länder die deutsche Praxis übernähmen“, meinte Bartsch.
Zugleich kritisierte er die aus seiner Sicht zu kleinen Kontingente für legale Flüchtlingsaufnahme. „Es gibt verschiedene Programme, um besonders gefährdete Flüchtlinge aufzunehmen und natürlich würden wir uns mehr wünschen. Denn das ist der Idealfall, weil so den Bedürftigsten unter den Flüchtlingen geholfen wird. Das kommt aber nur einem Prozent der Flüchtlinge weltweit zugute.“
„Die Deutschen wissen, was Not ist“
Die Deutschen spendeten im Jahr allein etwa 30 Millionen Euro für die UN-Flüchtlingshilfe in Deutschland. „Nicht wenige bedenken die UN-Flüchtlingshilfe sogar in ihrem Testament. Die Deutschen wissen, was Not ist, und sie helfen“, erläuterte Bartsch. Die Arbeit des UNHCR sei aber „generell völlig unterfinanziert“. Ihr Budget betrage in diesem Jahr rund acht Milliarden Euro.
Eine Woche nach der Annahme des UN-Migrationspaktes soll an diesem Montag der UN-Flüchtlingspakt angenommen werden. Befürworter der Vereinbarungen loben sie als selbstverbindliche und einheitliche Regelwerke für alle Mitgliedsstaaten. Kritiker warnen vor einem „Menschenrecht auf Migration“ und Masseneinwanderung.
Proteste gegen Migrationspakt in Brüssel
In Brüssel haben am Sonntag Tausende Menschen gegen den Migrationspakt demonstriert. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 5.500 Demonstranten an dem „Marsch gegen Marrakesch“. Dazu aufgerufen hatten flämische Gruppen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.
🔴🇧🇪 ALERTE – Des milliers de personnes contre le #PacteDeMarrakech défilent dans les rues de #Bruxelles. Des centaines s'en sont pris aux bâtiments de la Commission européenne. Affrontements en cours avec la #police. Situation tendue. #Belgique pic.twitter.com/MDqKHCtnCN
— La Plume Libre (@LPLdirect) December 16, 2018
Die Demonstranten zogen durch das Europaviertel, in dem wichtige Institutionen der EU ihren Sitz haben. Laut der Nachrichtenagentur Belga versuchten 300 bis 400 von ihnen, in das Gebäude der EU-Kommission einzudringen. Die Polizei sei sofort eingeschritten. Die Lage habe sich am späten Nachmittag dann beruhigt. (ls)