Ausland · Österreich will nächtliche Anwesenheitspflicht für Asylsuchende Österreichs Regierung plant eine nächtliche Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge und Asylbewerber in staatlicher Obhut. „Das muß man auch verlangen können von Menschen, die Schutz bei uns suchen, die über Steuergelder Zuwendungen erhalten und rund um die Uhr betreut werden“, sagte Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
Deutschland · AfD leitet Ausschlußverfahren gegen Sayn-Wittgenstein ein Der AfD-Bundesvorstand hat ein Parteiausschlußverfahren gegen die Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, beschlossen. Hintergrund ist das Verhältnis der Landesvorsitzenden zum Verein „Gedächtnisstätte“.
Pressemitteilung · AfD-Abgeordneter Kamann verläßt Fraktion und Partei Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann wird die Fraktion und Partei verlassen. Nach Informationen der Wochenzeitung Junge Freiheit hatte es in der Landesgruppe NRW immer wieder Unstimmigkeiten…
Deutschland · AfD-Abgeordneter Kamann verläßt Fraktion und Partei Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann wird die Fraktion und Partei verlassen. Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT hatte es in der Landesgruppe NRW immer wieder Unstimmigkeiten zwischen einer Mehrheit der Abgeordneten und Kamann gegeben. Dabei ging es unter anderem um Kamanns Nebentätigkeiten.
Deutschland · Berliner Linkspartei will Immobilien-Konzerne enteignen Die Berliner Linkspartei hat auf ihrem Parteitag am Wochenende beschlossen, große Wohnungsfirmen zu enteignen. Ohne Gegenstimmen nahm der Parteitag einen Antrag an, der vorsieht, das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ zu unterstützen. Wie die Maßnahme finanziert werden sollte, ist unklar.
Deutschland · Erneutes Verfahren: SPD will Sarrazin ausschließen Der SPD-Vorstand hat ein neues Ausschlußverfahren gegen Thilo Sarrazin beschlossen. Anlaß ist dessen islamkritisches Buch „Feindliche Übernahme“. Die darin enthaltenen Thesen seien nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar.
Deutschland · Zentralrat der Muslime beklagt Burkini-Verbot Der Zentralrat der Muslime hat das Burkini-Verbot in Koblenzer Schwimmbädern kristiert. Öffentliche Einrichtungen sollten allen Bürgern offenstehen. Das gelte auch für Frauen, die im Burkini schwimmen wollten.
Deutschland · UNHCR-Vertreter: Andere Staaten sollen sich an Deutschland orientieren Der Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, Dominik Bartsch, hat Deutschlands Rolle in der Migrationskrise gelobt. „Deutschland ist vorbildlich, ganz im wörtlichen Sinne: Wir möchten, daß sich viele Staaten in dieser Frage an Deutschland orientieren“, sagte Bartsch. Dieses Land helfe „wirklich auf der Welt“.
Deutschland · Die Post beschenkt alle Bundestagsabgeordneten – fast alle Die Deutsche Post, an der Vater (oder Mutter!) Staat noch mit annähernd 21 Prozent größter Einzelanteilseigner ist, bescherte die Damen und Herren Abgeordneten des Bundestages mit Adventskalendern samt leckeren Lindt-Weihnachtskugeln. 94 Mitglieder gingen jedoch leer aus. Die Post nennt einen Grund dafür.
