BERLIN. Im Fall des Polizeieinsatzes gegen ZDF-Journalisten während einer Anti-Merkel-Demonstration hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) rasche und lückenlose Aufklärung gefordert. „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa.
Zuvor war bekanntgeworden, daß der Polizeieinsatz gegen das ZDF-Kamerateam von einem Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen ausgelöst worden war. Der Mann hatte sich während einer Demonstration beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am vergangenen Donnerstag in Dresden gegen Filmaufnahmen für das ZDF-Politikmagazin „Frontal 21“ gewehrt.
Daraufhin kontrollierte die Polizei die Reporter und hielt sie trotz Protesten rund eine Dreiviertelstunde fest. Den Einsatzkräften wurde daraufhin unter anderem Behinderung der Pressefreiheit vorgeworfen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhart äußerte Zweifel an der demokratischen Gesinnung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), weil dieser den Polizeieinsatz verteidigt hatte. Das LKA teilte am Mittwoch abend mit, sein Mitarbeiter hätte privat an der Kundgebung teilgenommen.
Özdemir: „Schutz des Grundgesetzes und Pegida sind nicht vereinbar“
Nun hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir die Kritik an Kretschmer bekräftigt. „Mit den Zweideutigkeiten der sächsischen CDU muß endlich Schluß sein“, sagte Özdemir der Welt. „Wer für Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit.“ Auf einem Banner von Demonstrationsteilnehmern war das Emblem der islamkritischen Pegida-Bewegung zu sehen.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte in einer ersten Stellungnahme betont, daß „selbstverständlich“ für jeden Bürger „in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung“ gelte. Er erwarte jedoch von allen Bediensteten seines Ressorts, „ein korrektes Auftreten“, auch dann, wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhielten und äußerten. (ls)
