HANNOVER. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht aus. „Das darf kein Tabu sein“, sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post. Wer sich Internetpräsenzen und Pressemitteilungen einiger Landesverbände ansehe oder Äußerungen einiger AfD-Politiker anhöre, „stellt fest, daß völkisches und nationalistisches Gedankengut mehr Platz greift“.
Der Bundesverfassungsschutz vermittle den Eindruck, an die Frage nach möglichen extremistischen Bestrebungen in der Partei nur zögerlich heranzugehen. Im Vergleich dazu verwundere es, wie „zielstrebig“ der Inlandsgeheimdienst im Falle der Ditib-Verbände in Deutschland vorgehe. „Das hätte man sich auch an anderer Stelle mit mehr akuter Relevanz gewünscht. Schließlich müssen alle extremistischen Entwicklungen mit demselben Nachdruck verfolgt werden“, forderte Pistorius.
AfD prüft Auflösung von JA-Verbänden
„An der Jungen Alternative wird deutlich, wohin sich große Teile der AfD entwickelt haben“, warnte der SPD-Politiker. Seit der Asylkrise 2015 habe sich die Partei „in Wortwahl, Sprache und Aussagen deutlich nach Rechtsaußen orientiert“. Die beiden Landesverbände der AfD-Jugendorganisation in Bremen und Niedersachsen werden seit kurzem von den Landesverfassungsbehörden beobachtet.
Die AfD will sich deshalb in den kommenden Wochen von der JA Niedersachsen „abgliedern“. Der Verband soll aufgelöst werden. In Bremen sei die Mutterpartei noch dabei, das weitere Vorgehen zu prüfen. (ls)
