Deutschland · Sachsen will Asylbewerber ohne Paß inhaftieren können Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat gefordert, abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Identität inhaftieren zu können. „Wir brauchen die Regelung im Bundesgesetz, um in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber voranzukommen“, sagte Wöller. Zuvor hatte er sich für die Maßnahme während des Verfahrens ausgesprochen.
Kommentar · So macht sich die AfD angreifbar Können Karikaturen dumm sein? Ohne Frage. Ein aktuelles Beispiel hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bystron verbreitet. Er veröffentlichte eine Karikatur, die Anetta Kahane, Chefin der Amadeu Antonio Stiftung darstellen soll. Die Karikatur ist Wasser auf die Mühlen all derer, die die AfD in die Nähe von Antisemiten rücken. Ein Kommentar von Martina Meckelein.
Deutschland · Linksextremisten bekennen sich zu Anschlag auf Bahnstrecke Linksextremisten haben sich zu einem Anschlag auf die Bahnanlagen zwischen Düsseldorf und Duisburg bekannt. In einem Bekennerschreiben kritisierten sie die Asylpolitik der Bundesregierung. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen.
Deutschland · Grüne lehnt härteres Vorgehen gegen kriminelle Asylbewerber ab Die Thüringer Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich hat scharfe Kritik an den Plänen von Innenminister Georg Maier (SPD) geäußert, der konsequenter gegen straffällige Asylbewerber vorgehen will. Es gebe keinen Anlaß, daran etwas zu ändern. Außerdem seien Flüchtlinge nicht krimineller als Deutsche.
Kommentar · Neutralitätspflicht gilt auch für twitternde Minister Ministerien, landeseigene Betriebe, Amtspersonen etc., die Nutzer in sozialen Netzwerken einfach blockieren, was das Zeug hält? Das kann so nicht weitergehen. Sie haben sich an Regeln wie die Neutralitätspflicht zu halten. Es wird Zeit, eine politische Initiative zu starten, die Rechtsstaatlichkeit im Internet herstellt. Ein Gastkommentar von Ronald Gläser.
Ausland · Panama will Flüchtlingsschiff die Zulassung entziehen Panama hat angekündigt, dem Flüchtlingsschiff Aquarius die Zulassung zu entziehen. Das mittelamerikanische Land reagiere damit auf Druck der italienischen Regierung, glauben die Rettungsorganisationen SOS Méditerrannée und Ärzte ohne Grenzen.
Deutschland · Pistorius: „Beobachtung der AfD darf kein Tabu sein“ Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schließt eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz nicht aus. „Das darf kein Tabu sein“, sagte der SPD-Politiker. Wer sich Internetpräsenzen und Pressemitteilungen einiger Landesverbände ansehe, „stellt fest, daß völkisches und nationalistisches Gedankengut mehr Platz greift“.
Deutschland · Bundeszentrale für politische Bildung will Neutralitätsgebot für Beamte aufweichen Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, will das Neutralitätsgebot für Beamte aufweichen. Die Erfolge von AfD und Pegida im Osten Deutschlands seien auch dadurch zu erklären, daß Lehrer in der Vergangenheit zu wenig politische Inhalte vermittelt hätten.
Allgemein · Linker Flurschaden Im Alter läßt man sich gerne einmal Zeit. Seit Monaten ignorieren die etablierten Parteien im Ältestenrat des Bundestags eine Aufforderung der AfD, die Würde des Hauses zu achten. Hintergrund sind politische Plakate und Parolen, die linke, grüne und SPD-Abgeordnete demonstrativ an ihren Bürotüren aufgehängt haben. Eine Spurensuche in den Bundestagsgebäuden.
Deutschland · FDP-Vize Kubicki fordert Neuwahlen Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat angesichts des Streits in der Großen Koalition um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen Neuwahlen gefordert. Allerdings erteilte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer in einem solchen Fall einem möglichen Regierungsbündnis mit CDU und Grünen eine Absage.
