BERLIN. Der frühere Unionsfraktionschef und Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat sich für den UN-Migrationspakt ausgesprochen. „Wenn am Ende steht, daß die Europäer eine gemeinsame Haltung dazu haben, was leider gegenwärtig nicht der Fall ist und wenn am Ende steht, daß wir Ansprüche an andere stellen, und nicht höhere Einwanderung nach Deutschland damit ermöglichen, dann halte ich ihn für zustimmungsfähig“, sagte er Bild.
Im Grunde werde alles, was im Migrationspakt stehe, in Deutschland bereits erfüllt. Bei der Kommunikation des Abkommens müsse den Menschen die Angst vor einer ungeregelten Migration genommen werden. Deutschland sei ohnehin ein Einwanderungsland, betonte der Jurist.
Merz zeigt sich offen für europäische Armee
Für die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeregte Diskussion über eine gemeinsame europäische Armee zeigte sich Merz offen. „Heute ist es meines Erachtens nach richtig, über sehr viel mehr integrierte europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu sprechen.“ Insbesondere Amerika erwarte, daß Europa größere Anstrengungen unternehme, eigene Beiträge zur Verteidigung zu leisten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich vergangene Woche für gemeinsame Streitkräfte ausgesprochen.
Seine Mitbewerberin um den CDU-Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, verteidigte den Migrationspakt gegen Kritik. Der Pakt sei für Deutschland „eher positiv als negativ“, da so Migration verhindert werden könne, sagte sie am vergangenen Wochenende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der dritte aussichtsreiche Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, Gesundheitsminister Jens Spahn, will über das Migrationsabkommen zunächst parteiintern reden. „Wichtig ist, daß Deutschland seine Souveränität behält, Migration zu steuern und zu begrenzen“, betonte er Anfang November gegenüber der Welt am Sonntag. (ag)
