BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bereit erklärt, nochmals über die Personalie des scheidenden Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zu verhandeln. Zuvor hatte SPD-Chefin Andrea Nahles in einem Brief an Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert, erneut über den geplanten Wechsel Maaßens als Staatssekretär ins Innenministerium zu sprechen.
„Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, daß wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren, statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlaß für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken“, schrieb Nahles. Da die SPD die Große Koalition erfolgreich fortsetzen wolle, müssen man deshalb noch einmal zusammenkommen, um gemeinsam darüber zu beraten.
Regierungssprecher Steffen Seibert teilte daraufhin am Freitag nachmittag mit: „Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden.“ Seehofer signalisierte ebenfalls Gesprächsbereitschaft. „Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht“, sagte er nach einem Bericht der Welt.
Zunehmender Druck auf Nahles
Die SPD hatte zuvor auf die Abberufung Maaßens als Verfassungsschutzchef gedrängt. Grund waren dessen Äußerungen zu einem Video nach der tödlichen Messerattacke von Chemnitz. Während die Bundesregierung die Ansicht vertritt, darauf seien Hetzjagden auf Ausländer zu sehen, zweifelt Maaßen dies an.
Nachdem die SPD den Druck erhöht hatte, einigten sich Seehofer, Nahles und Merkel am Dienstag darauf, daß Maaßen ins Innenministerium wechseln soll. Der bisherige Bau-Staatssekretär Gunther Adler, ein SPD-Mann, soll deshalb in den Ruhestand versetzt werden. Einen Ämtertausch zwischen Maaßen und dem BKA-Chef Holger München hatte Nahles abgelehnt.
Als aber dann bekannt wurde, daß Adler gehen muß und der Wechsel für Maaßen einer Beförderung gleichkommt, regte sich hefigter Protest in der SPD gegen die Vereinbarung. Nahles geriet zunehmend unter Druck und reagierte am Freitag mit dem Brief an Merkel und Seehofer. (krk)
