BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, mehr nationale Souveränität an die EU zu übertragen. „Nationalstaaten müssen heute bereit sein, Souveränität abzugeben“, sagte die CDU-Vorsitzende laut dpa am Mittwoch während einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin.
Das gehe natürlich nur in einem geordneten Verfahren, betonte Merkel. Grundlage dafür seien die entsprechenden Entscheidungen der nationalen Parlamente.
Bundeskanzlerin warnt vor Nationalismus
Bereits zuvor hatte Merkel im Bundestag angesichts wachsender Ablehnung des UN-Migrationspakts vor Nationalismus gewarnt. „Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.“
Am vergangenen Sonntag hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron während einer Gastrede im Bundestag für die Abgabe nationaler Souveränität innerhalb Europas geworben. Die Staaten sollten gemeinsam über ihre Außen-, Zuwanderungs- und Entwicklungspolitik entscheiden. (ag)
