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Abstimmung auf dem Bundesparteitag der Linkspartei in Leipzig Foto: picture alliance/dpa

Parteitag
 

Linkspartei für offene Grenzen und gegen Abschiebungen

LEIPZIG. Die Linkspartei hat sich auf ihrem Parteitag in Leipzig für offene Grenzen und gegen Abschiebungen ausgesprochen. Die Delegierten stimmten mit großer Mehrheit für den Leitantrag der Parteiführung. Darin heißt es unter anderem: „Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beenden. Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges faires System der Aufnahme von Geflüchteten und einen Lastenausgleich in Europa. Statt Abschiebung wollen wir Bleiberechte für Menschen und statt Familien auseinanderzureißen, wollen wir sie zusammenführen.“

Zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ihre Position in der Einwanderungsfrage gegen parteiinterne Kritiker verteidigt. „Ich bin stolz darauf, daß die Bundestagsfraktion gegen jede Verschärfung des Asylrechts gestimmt hat. Und das wird auch so bleiben“, sagte Wagenknecht. Auch sei man sich einig, daß Kriegsflüchtlingen geholfen werden müsse.

Wagenknecht gegen grenzenlose Einwanderung

Worüber man aber diskutieren könne, sei die Frage, ob eine Welt ohne Grenzen unter kapitalistischen Bedingungen wirklich eine politische Forderung der Linken sein solle. Ebenso, ob es für Arbeitsmigration vielleicht Grenzen geben sollte und wenn ja, wo diese lägen. Nur weil man diese Fragen stelle, laufe man noch lange nicht „den Rechten“ hinterher oder übernehme deren Forderungen und Argumentationen, betonte die Linken-Politikerin.

Anstatt sich darüber zu streiten, müsse die Linkspartei dem Erstarken der politischen Rechten in Deutschland entgegenstellen. „Mit der AfD ist eine rechtsnationale, in Teilen faschistische Partei ins Parlament eingezogen, die inzwischen offensiv daran arbeitet, die deutsche Geschichte umzuschreiben und die Verbrechen der Hitler-Diktatur zu relativieren und der es immer besser gelingt , die Themen der gesellschaftlichen Debatte zu bestimmen“, warnte Wagenknecht. Hier zeige sich die wichtigste Aufgabe linker Parteien: „den Vormarsch der Rechten zu stoppen“.

In einem Beschluß forderte die Linkspartei daher auch eine „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“. Dem Bündnis sollten neben Antifa, Gewerkschaften, SPD und Grünen auch bürgerliche Kräfte angehören. „Durch eine antifaschistische Massenbewegung können wir die AfD gesellschaftlich isolieren und zurückdrängen und ein gesellschaftliches Klima schaffen, das es der CDU/CSU erschwert, mit der AfD zu kooperieren.“

„Strikte Abgrenzung“ zur AfD

Die Linkspartei wende sich gegen die Normalisierung der AfD und setze auf einen Kurs der „strikten Abgrenzung“. Dieser führe im Idealfall zu einer politischen Isolierung der AfD. „Wir unterstützen zudem die Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg am 30. Juni 2018. Denn die AfD will den Parteitag nutzen, um im Vorfeld der Landtagswahlen in Bayern ihre rechte Hetze zu verbreiten. Wir wollen ein sichtbares, buntes Zeichen des Protests und der Solidarität dagegen setzen“, heißt es in dem Beschluß weiter.

Auf dem Parteitag in Leipzig wurden auch die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping, in ihren Ämtern bestätigt. Beide gelten als Gegner Wagenknechts innerhalb der Partei. Kipping erhielt 64,5 Prozent, Riexinger 73,8 Prozent. Dies bedeutete für beide eine Verschlechterung. Vor zwei Jahren waren Kipping und Riexinger noch mit 74 beziehungsweise 78,5 Prozent zum Spitzenduo der Linkspartei gewählt worden. (krk)

Abstimmung auf dem Bundesparteitag der Linkspartei in Leipzig Foto: picture alliance/dpa
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