Ausland · Erdogan droht Kurz mit Heiligem Krieg Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Österreich vor einem Krieg zwischen „Kreuzfahrern und dem Halbmond“ gewarnt. Die Schritte der österreichischen Regierung brächten die Welt einem solchen Krieg näher, sagte Erdogan bei einem Abendessen anläßlich des Ramadan-Fastenbrechens in Istanbul.
Deutschland · Asylpolitik: Seehofer will mit Masterplan Kontrolle zurückgewinnen In der Großen Koalition gibt es Streit über den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entworfenen Masterplan für die Asylpolitik. Deswegen muß die für Dienstag geplante Vorstellung des Plans entfallen. Hauptkonfliktpunkt zwischen Innenministerium und Bundeskanzleramt ist demnach die in dem Plan geforderte Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen.
Gesellschaft · Weitere Fälle von Ausländergewalt sorgen für Entsetzen Tödliche Messerattacke in Viersen, brutale Vergewaltigung in Freiburg. Wieder sorgen zwei neue mutmaßliche Fälle von Ausländergewalt für Schlagzeilen. Während die Polizei in Viersen mit einem Großaufgebot nach einem nordafrikanisch aussehenden Mann fahndet, der im Verdacht steht, eine junge Frau getötet zu haben, wurde in Freiburg ein polizeibekannter Asylbewerber aus Syrien verhaftet. Er soll eine 25 Jahre alte Deutsche vergewaltigt haben.
Deutschland · Roth: Flüchtlinge nicht krimineller als Deutsche Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat nach dem Mord an der 14 Jahre alten Susanna vor einem härteren Kurs in der Asylpolitik gewarnt. „Wir sollten nun nicht so tun, als seien Geflüchtete per se krimineller als Deutsche“, sagte Roth. Der AfD warf die Grünen-Politikerin vor, die Tat politisch zu mißbrauchen.
Deutschland · Grüne wollen flexiblere Arbeitsverträge und Home Office Die Grünen haben ein Recht auf Heimarbeit gefordert. „Home Office als tageweise Ergänzung zum Büroarbeitsplatz kann den Beschäftigten helfen, Arbeit und Privatleben besser zu vereinbaren.“ Zusätzlich will die Partei auch den Übergang von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung und umgekehrt erleichtern.
Deutschland · Polizei kapituliert vor linkem Mob Mehrere Linksradikale haben am frühen Sonntag morgen nach einer Attacke auf Verbindungsstudenten in Greifswald einen Polizeieinsatz verhindert. Sie versperrten den Polizisten den Zutritt zu einem linken Zentrum und bedrängten die Beamten. Um die Lage zu deeskalieren, zog sich die Polizei daraufhin zurück.
Deutschland · Linkspartei für offene Grenzen und gegen Abschiebungen Die Linkspartei hat sich auf ihrem Parteitag in Leipzig für offene Grenzen und gegen Abschiebungen ausgesprochen. Gleichzeitig forderte sie im Kampf gegen die AfD eine „Einheitsfront aller antifaschistischen Kräfte“. Die AfD sei eine „in Teilen faschistische Partei“ und müsse politisch sowie gesellschaftlich isoliert werden.
Ausland · Spanien nimmt 600 Afrikaner von Flüchtlingsboot auf Spanien hat angekündigt, die über 600 Afrikaner an Bord des Schiffs „Aquarius“ aufzunehmen. Wie das Büro des Regierungschefs Pedro Sánchez am Montag mitteilte, dürfe es den Hafen von Valencia ansteuern. Das Boot kreuzt seit Tagen im Mittelmeer auf der Suche nach einem aufnahmebereiten Land. Italien und Malta fühlen sich beide nicht zuständig für die 629 Flüchtlinge an Bord.
Deutschland · Merkel fordert Fans zum Klatschen für Özil und Gündogan auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat von den Fans der Deutschen Fußballnationalmannschaft Rückendeckung für die Spieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan gefordert. Sie sei überzeugt, daß beide die deutschen Anhänger in keiner Weise enttäuschen wollten. Gündogan und Özil gehörten zur Nationalmannschaft „und deshalb würde ich mich freuen, wenn mancher Fan auch klatschen könnte“.
Deutschland · FDP fordert G7-Regierungserklärung der Kanzlerin Die FDP hat nach dem G7-Gipfel eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt. „Sie muß dem Parlament erläutern, wie es nun nach dem beispiellosen Eklat bei diesem G7-Gipfel weitergeht.“ US-Präsident Donald Trump hatte die gemeinsame Abschlußerklärung platzen lassen.
Deutschland · Gabriel wirft SPD Naivität in der Asylpolitik vor Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seiner Partei Naivität in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen. Er könne für sich in Anspruch nehmen, nach 2015 als damaliger SPD-Chef und Vizekanzler die Schattenseiten der hohen Zahl von Asylbewerbern benannt zu haben, sagte Gabriel.
