Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD)
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

Heftig kritisierte Regelung
 

Justizministerin Barley prüft französisches Anti-Fake-News-Gesetz

BERLIN. Bundesjustizminister Katarina Barley (SPD) hat angekündigt, das neue Anti-Fake-News-Gesetz in Frankreich unter die Lupe zu nehmen. „Wir werden uns die Wirkungen des französischen Gesetzes genau ansehen und prüfen, ob die verfolgten Ziele erreicht werden“, sagte Barley am Freitag den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Sie werde jedoch mögliche „ungewollte Nebenwirkungen“ im Blick behalten.

Frankreichs Nationalversammlung hatte Ende November ein Gesetzespaketgegen gezielt gestreute Falschnachrichten beschlossen. Der Vorstoß war heftig kritisiert worden. Alle Oppositionsparteien lehnten das Gesetz ab, zweimal wurde es im Senat zurückgewiesen.

Unbeherrschbare Dynamik

Die neuen Regelungen gelten für die drei Monate vor Wahlgängen und verpflichten Betreiber sozialer Netzwerke, Falschmeldungen über Kandidaten im Schnellverfahren zu löschen. Ferner sollen Facebook, Twitter, Google und ähnliche Unternehmen offenlegen, wer welche Werbeanzeigen bezahlt. Überdies können ausländische TV-Sender, die Falschmeldungen verbreiten, bis zur Wahl abgeschaltet werden.

Barley gab an, die schlimmsten Formen von Fake-News seien in Deutschland bereits jetzt verboten. Soziale Netzwerke müßten strafbare Lügen und Hetze umgehend löschen. „Die Initiative Frankreichs geht hierüber hinaus: Kandidatinnen und Kandidaten sollen vor landesweiten Wahlen schnellere Möglichkeiten an die Hand bekommen, sich gegen Falschinformationen zu wehren“, ergänzte Barley. Systematische Lügen könnten eine unbeherrschbare Dynamik auslösen.(ls)

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa
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