Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: Gesetz gegen Fake News Foto: picture alliance / AP Images
Gesetz gegen Fake News

Die verkappte Zensur

Vor knapp zwei Wochen beschloß die französische Nationalversammlung ein Gesetz gegen Fake News und die Manipulation von Wahlen. Alle Oppositionsparteien lehnen das Gesetz ab, zweimal wurde es im Senat zurückgewiesen. Nun drückte es Präsident Macron, gestützt auf die Mehrheit seiner Partei, dennoch durch.

Das neue Gesetz gilt für die drei Monate vor Wahlgängen und verpflichtet Betreiber sozialer Netzwerke, Falschmeldungen über Kandidaten im Schnellverfahren zu löschen. Ferner sollen Facebook, Twitter, Google & Co. offenlegen, wer welche Anzeigen bezahlt. Und ausländische TV-Sender, die Falschmeldungen verbreiten, können bis zur Wahl abgeschaltet werden.

Auswahl heißt Einflußnahme

Nicht wenige französische Kommentatoren betrachten das Gesetz als Skandal. Daß nur ausländische, nicht aber heimische Sender für falsche Berichterstattung sanktioniert werden können, ist tatsächlich kaum erklärbar. Ebenso einseitig, weil sie die nationale Presse nicht erfaßt, wirkt die Verpflichtung der Netzwerke zur Nennung ihrer Geldgeber. Daß arabische Prinzen, der russische Geheimdienst oder wem immer eine Einflußnahme auf Wahlen unterstellt wird, unter eigenen Namen Anzeigen auf Facebook oder Twitter schalten, scheint zudem weltfremd.

Doch ist das noch der kleinste Teil der mangelnden Wirklichkeitskenntnis, die das Gesetz verströmt. Denn das hochherzige Ziel selbst ist eine Dummheit: Wer die „Manipulation von Informationen“ aus der Welt schaffen will, muß Medien verbieten.

Auswahl heißt Einflußnahme. Das Bild des ertrunkenen kleinen Jungen am Strand von Bodrum ging um die Welt; Fotos der überrollten Kinder des islamischen Anschlags in Nizza publizierte kaum eine Zeitung. Die Opfer der Axtattacke im Zug bei Würzburg 2016 blieben in deutschen Medien ohne Gesicht; soziale Netzwerke zeigten sie, und auch ihre klaffenden Wunden.

Die Vergewaltigung und Tötung von Maria L. in Freiburg durch einen bereits in Griechenland wegen versuchten Mordes verurteilten Flüchtling betrachtete die „Tagesschau“ als nicht berichtenswert; dagegen schafft es die Erschießung eines farbigen Kleinkriminellen durch weiße Polizisten in den USA oder die Ermordung von argentinischen, mexikanischen oder russischen Reportern regelmäßig in die Hauptnachrichten.

Verlagshäuser sollen gefügig gemacht werden

Und bei den Kölner Silvesterübergriffen 2015 versagte die gesamte etablierte Presse, Hand in Hand mit Politik und Sicherheitsbehörden; erst die sozialen Medien sorgten dafür, daß die sexuelle Massenattacke der „Gäste“ überhaupt bekannt wurde. Nur ein paar Beispiele unter Hunderten, und alle fern der bewußten Lüge. Aber ohne Zweifel mit dem Potential, Wahlen in die eine oder andere Richtung zu beeinflussen.

Die Grenze zwischen Auswahl und Manipulation ist immer schmal, und das vor allem in Zeiten, in denen Journalismus weniger Berichterstattung als „Haltung“ bedeutet – und nicht selten Hysterie. Gleiches gilt für das weite Feld der Verdachtsberichterstattung. Auch sie kann manipulative Ziele haben, wie beispielsweise die aktuelle Titelgeschichte des Spiegel, die keinen einzigen Nachweis für die Finanzierung der AfD durch den Milliardär Finck erbringt. Alles nur „soll“ und „könnte“, immer nur Möglichkeitsform und Geraune von „Insidern“. In Frankreich dürfte der Spiegel, sollte er vor der nächsten Wahl eine solch ungestützte Nachrede über einen Präsidentschaftskandidaten publizieren, künftig Probleme bekommen.

Tatsächlich zielt Macrons neues Gesetz jedoch weniger auf Journalisten. Es soll, so wie in Deutschland das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Verlagshäuser gefügig machen. Gleiches intendieren die geplanten Regelungen im Global Compact for Migration, die jede Kritik an Migration zu unterbinden suchen. Sie alle operieren, um nicht in den Ruch offener Zensur zu geraten, mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Verlage.

Manipulativer Starrsinn vieler Journalisten

Neu ist das nicht. Eine ähnliche Debatte wurde jahrelang um Bild und ihren – jedenfalls aus linker Sicht – zu großen Einfluß auf die Wähler geführt. Auch damals wurden immer wieder Boykottmaßnahmen gefordert. Nun, nach dem Niedergang von Auflage und Macht des letzten Massenmediums, gilt die Klage den sozialen Netzwerken. Denn dort findet sich nun jene Gegenöffentlichkeit von Bloggern, Fachleuten und Informanten, die den links-grün durchsetzten Medien widersprechen – und damit die Legitimität der politischen Eliten unterminieren.

Ob der Einfluß dieser Medien allerdings so groß ist wie behauptet, scheint so fraglich wie früher. Gerhard Schröder wurde trotz Bild gewählt, Helmut Kohl gegen alle manipulative Geringschätzung als „Birne“ und „Provinzler“ immer wieder im Amt bestätigt.

Berichterstattung läuft immer Gefahr, für Fake News und Manipulation mißbraucht zu werden. Das ist kalter Kaffee, keine Sache der sozialen Netzwerke. Neu ist etwas anderes: Früher wurden Fake News und einseitige Berichterstattung von Journalisten anderer Häuser umgehend angeprangert; heute, das zeigt der Fall Chemnitz, halten die meisten Medien auch dann noch an regierungsamtlich behaupteten „Hetzjagden“ fest, wenn die längst widerlegt sind.

Und auch das monatelange, regierungsnahe Schweigen zum Global Compact for Migration ist ein Beispiel für den manipulativen Starrsinn vieler Journalisten. Nicht russische Hacker oder Alt-Right-Aktivisten im Netz sind das Problem, sondern die fehlende Selbstkontrolle der Medien und ihre propagandistische Verschwörung gegen die Wahrheit. Dagegen helfen keine Gesetze.

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Dr. Nicolaus Fest, ist Jurist und Publizist. Seit 2001 arbeitete er bei der Bild-Gruppe, von 2013 bis 2014 als stellvertretender Chefredakteur der Bild am Sonntag.

JF 49/18

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