BERLIN. Die Grünen haben eine rasche Umsetzung des UN-Migrationspakts in nationales Recht gefordert. „Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland“, sagte die integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, der Welt. Ihre Fraktion habe deshalb einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, bei der Umsetzung des UN-Migrationspakts eine führende Rolle zu übernehmen.
Des Weiteren beklagte sie, der derzeit vorliegende Entwurf des Fachkräftezuwanderungsgesetztes der Bundesregierung begünstige die Abwanderung Hochqualifizierter aus deren Herkunftsländern. Um den dadurch verursachten sogenannten Braindrain entgegen zu wirken, schlug Polat vor, eine Einwanderungskommission einzurichten. Diese könne Kriterien zur Steuerung der Arbeitsmigration erlassen. So sollten beispielsweise Ärzte aus bestimmten Regionen nicht einwandern, wenn in deren Heimat ein akuter Mangel an Medizinern herrsche.
Hürden für Arbeitsmigranten sollen verschwinden
Zugleich sollten die Hürden für die übrigen Arbeitsmigranten abgebaut werden. Die Grünen-Politikerin regte an, Ausländern schon für die Jobsuche die Einreise nach Deutschland zu erlauben. So könnten vor Ort ihre Qualifikationen überprüft und ihnen die Chance geboten werden, sich nachqualifizieren und weiterbilden zu können.
Polat verlangte zudem, die Rechte von Flüchtlingen im Migrationspakt verbindlich festzuschreiben. Gleiches gelte für die Zusage der Unterzeichner, vereinbarte Entwicklungshilfen zu zahlen. (krk/ag)
