MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat den Bürgern von Kandel ihre Unterstützung gegen die Demonstrationen des Bündnisses „Kandel ist überall“ zugesichert. „Es ist völlig klar, daß wir in Rheinland-Pfalz zusammenstehen, wenn ein Ort wie Kandel derart für eine politische Sache mißbraucht wird“, sagte Dreyer am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte sich die Ministerpräsidentin mit verschiedenen Kommunalpolitiken und Initiativen aus Kandel getroffen.
In Kandel hatte Ende Dezember ein afghanischer Flüchtling eine 15 Jahre alte Schülerin erstochen. Bei dem Opfer soll es sich um die Ex-Freundin des mutmaßlichen Täters gehandelt haben. Seitdem demonstrieren regelmäßig mehrere tausend Menschen in Kandel gegen Gewalt von Flüchtlingen. An den Demonstrationen sollen sich auch Mitglieder rechtsextremer Organisationen beteiligen.
Demonstranten schüren „Haß und Ängste“
Dreyer kritisierte: „Kandel wurde in den letzten Wochen in Haft genommen von Menschen, denen es darum geht, Haß und Ängste zu schüren.“ Akteure der jüngsten Proteste seien „Anhänger rechtsextremistischer Gruppierungen wie der III. Weg, die Identitäre Bewegung oder die NPD“ gewesen. Und auch die AfD habe sich an den Protesten beteiligt.
Das Bündnis „Kandel ist überall“, das die Demonstrationen gegen Flüchtlingsgewalt veranstaltet, protestierte gegen Dreyers Anschuldigungen. „Wir fordern eine Entschuldigung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer für ihre feindseligen und diskriminierenden Äußerungen gegen Frauen und Männer, die sich erlauben, ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen und für ihr Anliegen auf die Straße zu gehen“, teilte das Bündnis mit.
Gleichzeitig kündigten die Verantwortlichen, darunter die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum, eine weitere Demonstration für den 24. März an. Dabei solle auch die nach Ansicht der Organisatoren „schwindenden Meinungsfreiheit“ thematisiert werden. (krk)
