Streit um Paragraph 219a

CDU-Lebensschützer werfen SPD-Politikerin Högl Hatespeech vor

BERLIN. Die Christdemokraten für das Leben (CDL) haben der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Eva Högl Haß und Menschenverachtung vorgeworfen. Högel hatte am Donnerstag in einem Tweet Abtreibungsgegner von CDU und CSU als „widerliche Lebenschützer*innen in der Union“ bezeichnet.

„Daß eine stellvertretende SPD-Fraktionschefin ihre Parlamentskollegen mit einer solchen Verachtung und Respektlosigkeit behandelt, ist ein Offenbarungseid“, sagte die CDL-Vorsitzende Mechthild Löhr der JUNGEN FREIHEIT.

„Wer Menschen als ‘widerlich’ beschimpft, verwendet genau jene Haßsprache, die er angeblich bekämpfen will. Hatespeech-Gesetze ergeben wenig Sinn, wenn führende SPD-Politiker wie Frau Högl in der politischen Auseinandersetzung selbst Haß verbreiten und sich zu solchen sprachlichen Entgleisungen hinreißen lassen.“

Tweet mittlerweile gelöscht

Weiterer noch nicht gelöschter Tweet von Högl Foto: JF

Nach teils heftiger Kritik löschte Högl ihren nach eigenen Angaben „sehr emotionalen Tweet“ am Donnerstag wieder. Die darin getätigten Äußerungen nehme sie zurück, schrieb die SPD-Politikerin.

Für CDL-Chefin Löhr ist die Sache damit jedoch nicht aus der Welt: „Daß Frau Högel ihren Tweet schneller löscht, als das möglicherweise Twitter nach Beschwerden getan hätte, zeigt, daß sie immerhin lernfähig ist. Man muß bei einer promovierten Bundestagsabgeordneten aber davon ausgehen, daß sie ihre Worte bewußt wählt und weiß, was sie sagt. Insofern hat Frau Högl mit ihrem Tweet vermutlich einfach nur unabsichtlich ihre wirkliche Meinung über Lebensschützer offenbart.“

Sollte dies der künftige Umgangston der neuen Großen Koalition sein, fürchte sie, daß der Vorrat an Gemeinsamkeiten von Union und SPD schnell aufgebraucht sei, sagte Löhr. (krk)

Eva Högl: Kritisiert „widerliche Lebensschützer*innen“ beim Koalitionspartner Union Foto: dpa / Twitter / JF-Montage

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