BERLIN. Politiker von SPD und FDP unterstützen den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu bieten. Ziel eines Einwanderungsgesetzes müsse sein, dringend benötigte Fachkräfte in einem klar geregelten und geordneten Verfahren zu gewinnen. Dies schließe „auch die Möglichkeit ein, gut integrierten Ausländern, die bereits einen Job in Deutschland haben, eine gesicherte Perspektive zu geben“, sagte der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka der Passauer Neuen Presse (PNP).
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl forderte: „Wir müssen auch Menschen eine Chance geben, hier ihre Ausbildung zu machen oder ein Studium zu beginnen. Dabei sollten wir auch diejenigen berücksichtigen, die schon hier leben und unsere Sprache sprechen, sich gut integriert haben und gerne hier bleiben würden.“
Beer: Gut Integrierte müssen Chance auf „Spurwechsel“ haben
Der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) erläuterte im ZDF-„Morgenmagazin“, wenn abgelehnte, aber gedulete Asylbewerber sich gut integriert hätten, sollte man ihnen angesichts des Arbeitskräftemangels erlauben, dauerhaft hier zu bleiben und zu arbeiten. „Da tut uns wirklich mehr Pragmatismus gut.“
Ähnlich äußerte sich FDP-Generalsekretärin Nicola Beer in der PNP: „Gut integrierte und straffrei gebliebene Asylbewerber, Flüchtlinge und Geduldete müssen in Deutschland die Chance auf einen Spurwechsel haben, sprich: müssen hier bleiben dürfen, wenn sie den Lebensunterhalt für sich selbst und ihre Familie verdienen und ausreichend deutsch sprechen können.“
Kritik aus eigenen Reihen und AfD
Kritik an Günthers Vorschlag kam dagegen aus den eigenen Reihen. „Ein regelmäßiger Spurwechsel vom Asyl- in das Einwanderungsverfahren würde falsche Anreize setzen und noch mehr Asylbewerber anlocken, die dann auf solche Wechseloptionen setzen“, warnte der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg gegenüber der Welt.
„Es ist letztlich nicht zielführend, abgelehnten Asylbewerbern in der Regel zu ermöglichen, im Land zu bleiben, auch wenn ihr Antrag abgelehnt ist, sie aber Arbeit haben“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der PNP. „Ich halte auch wenig davon, den sogenannten Spurwechsel stärker zu erlauben.“
Die AfD lehnte den Vorstoß gänzlich ab. „Günthers Forderung bedeutet im Klartext nichts anderes als eine Prämie für illegale Einwanderer, die das Asylrecht mißbrauchen, um sich eine Eintrittskarte nach Deutschland zu verschaffen“, teilte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel mit.
Auch der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, zeigte sich skeptisch. „Ein genereller sogenannter Spurwechsel von Asylverfahren hin zu einer Erwerbsmigration für Geflüchtete und Asylbewerber würde die unterschiedlichen Ziele vermischen und die Akzeptanz eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes in Frage stellen“, mahnte er in der Rhein-Neckar-Zeitung. Ein solches Gesetz werde den Fachkräftemangel nicht beheben, sondern allenfalls leicht abschwächen können. (ls)
