Deutschland · Oberverwaltungsgericht ordnet Rückholung von Sami A. an Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Rückholung des mutmaßlichen Ex-Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., aus Tunesien angeordnet. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe die Stadt Bochum zurecht verpflichtet, den von ihr abgeschobenen tunesischen Staatsangehörigen unverzüglich zurückzuholen, teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Deutschland · Kabinett billigt dritte Geschlechtsoption im Geburtenregister Die Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, daß im Geburtenregister künftig eine dritte Geschlechtsoption eingetragen werden kann. Damit folgt das Kabinett aus Unionsparteien und SPD einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Vorjahr. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) kündigte an, auch das Transsexuellengesetz zu überarbeiten.
Deutschland · Kritik an Jung für Aussagen zu osteuropäischer Zuwanderung Für seine Äußerungen zur Armutszuwanderung aus Osteuropa hat Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung (SPD) scharfe Kritik einstecken müssen. Jung hatte die „gezielte Armutszuwanderung“ aus Rumänien und Bulgarien beklagt, die mit einer „Ausbeutung der deutschen Sozialsysteme“ einhergehe.
Ausland · Secret Service untersucht Morddrohungen der Antifa gegen Trump Der Secret Service hat Untersuchungen gegen Antifa-Mitglieder wegen Morddrohungen gegen US-Präsident Donald Trump begonnen. Während einer Demonstration von Linksextremen am Sonntag in der US-Hauptstadt hatten einige Teilnehmer gedroht, Trump zu töten. Eine republikanische Politikerin und Juristin hatte beklagt, daß bislang nicht gegen solche Straftaten vorgegangen werde.
Ausland · Türkei verhängt Strafzölle gegen USA Die Türkei hat in einer Gegenreaktion die Einfuhrzölle auf 22 amerikanische Produkte drastisch erhöht. Der türkische Präsident Erdogan unterzeichnete ein Dekret, das die Einfuhrkosten teilweise mehr als verdoppelt. Entbrannt war der Streit an der Inhaftierung eines amerikanischen Pastoren. Rußland steht der Türkei zur Seite.
Ausland · Attentäter von London wohnte in Islamistenviertel Einen Tag nach dem mutmaßlichen Terroranschlag im Zentrum Londons sind neue Details zum Attentäter und dem Hergang der Autoattacke bekanntgeworden. Bei dem Fahrer des Ford Fiesta, der am Dienstag gezielt in die Absperrung des Westminster-Palastes fuhrhandelt es sich um den gebürtigen Sudanesen Salih Khater. Bei dem Anschlag verletzte er 15 Menschen, darunter eine Frau schwer.
Kommentar · Shuttle-Kapitän Seehofer In der Diskussion um private Flüchtlingshelfer im Mittelmeer galt Bundesinnenminister Horst Seehofer bis vor kurzem noch als Buhmann. Er sei schuld, wenn Menschen auf See ertränken, warfen ihm Medien und NGOs vor. Mit Erfolg. Denn auch in diesem Punkt ist der CSU-Chef nun eingeknickt. Ein Kommentar von Felix Krautkrämer.
Deutschland · Bleibeperspektive: SPD und FDP stellen sich hinter Günther Politiker von SPD und FDP unterstützen den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), abgelehnten Asylbewerbern eine Bleibeperspektive zu bieten. Kritik kommt dagegen aus den eigenen Reihen, der AfD und vom Städte- und Gemeindebund.
